1.4.2008: Aprilscherz 2008: Spektakulärer Kurswechsel - Kernkraft wird ab 2009 über das EEG gefördert

Steter Tropfen höhlt den Stein: Seit einiger Zeit wurden die Stimmen lauter, die sich für eine verstärkte Nutzung der Kernkraft aussprachen, um das Klima weniger mit CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu belasten. Nun haben die Befürworter der Atomkraft in Deutschland einen Durchbruch erzielt. Laut einem Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) ist geplant, die Kernkraft als alternative Energiequelle über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu fördern. Mit der für 2009 anvisierten Novelle des EEG soll laut dem Papier für Atomstrom eine Einspeisevergütung festgeschrieben werden, die höher als die für Windstrom liegt.

Laut ECOreporter.de exklusiv vorliegenden Unterlagen aus dem BMU wird die Aufnahme der Kernkraft in das EEG damit begründet, dass dieses Gesetz vorrangig dem Klimaschutz dienen und helfen soll, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Genau dies treffe für die Kernenergie zu. Die Entscheidung bedeutet einen spektakulären Schwenk in der Position von Bundesumweltminister Gabriel, der bislang als Gegner der Kernenergie galt. Doch offenbar war er zuletzt innerhalb der SPD verstärkt unter Druck geraten. Partei-Chef Beck soll sich mit Bundeskanzlerin Merkel über einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik verständigt haben, um Verhandlungsspielraum bei sozialen Fragen zu erlangen. Hier hofft er wohl, bei der Bundestagswahl mehr Stimmen gewinnen zu können als in der Energiepolitik. Zudem haben sich viele Gewerkschafter - etwa die IG BCE - für die Atomkraft ausgesprochen. Auch prominente Genossen wie Martin Schulz, Vorsitzender der SPD im Europaparlament, gelten als Befürworter der Atomenergie.

In Deutschland sind derzeit noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Bei der deutschen Stromversorgung tragen sie 51 Prozent der Grundlast. Eigentlich soll 2020 der letzte Meiler vom Netz genommen werden. Kritiker des Ausstiegsbeschlusses der rot-grünen Regierung hatten seit einiger Zeit die Klimadebatte verstärkt dazu genutzt, die Rücknahme der Ausstiegspläne zu fordern. „In Deutschland werden durch die Kernenergie jährlich bis zu 150 Millionen Tonnen CO2 vermieden“, argumentierte etwa Bernd Strahler, Sprecher des Deutschen Atomforums, gegenüber ECOreporter.de. Das sei vergleichbar mit der Menge, die in einem Jahr durch den Straßenverkehr freigesetzt wird.“ Vor kurzem hatte die linke Labour-Regierung Großbritanniens den Ausbau der Kernkraft angekündigt; mit dem Hinweis, dass andernfalls geplante Verringerungen beim Ausstoß von Treibhausgasen nicht zu erreichen seien. Premierminister Gordon Brown erklärte, die neue Generation der Reaktoren so schnell wie möglich errichten und in Betrieb nehmen zu wollen. Da die Bundesregierung nun diesem Beispiel zu folgen scheint, könnte die Kernenergie auch europaweit vor einer Renaissance stehen.

Denn mit der Einstufung als Erneuerbare Energie würden ihr neue Geldmittel offen stehen. Vorerst werden jedoch die Kassen deutscher Kernenergieerzeuger klingeln. Laut dem Entwurf für die EEG-Novelle soll die Grund- und Anfangsvergütung für Atommeiler 15,02 bzw. 17,95 Cent/kWh betragen. Damit liegt sie ungefähr in der Mitte zwischen den ab 2009 im EEG vorgesehenen Vergütungssätzen für Onshore-Windenergieanlagen und nicht auf Gebäuden angebrachten Solaranlagen. Gegenüber ECOreporter.de bezeichnete Bernd Strahler dies als nur gerecht. Schließlich seien die Investitionen der Energiekonzerne in ihre Kernkraftwerke mittlerweile steuerlich abgeschrieben. Da müsse man ihnen für den Bau neuer Atommeiler schon eine Vergütung bieten, die über der für Windstrom liege. „Sonst könnten die ja gleich in Windparks investieren“, so der Atomlobbyist.

^{Bildhinweis: Atomkraftwerk Grafenrheinfeld / Quelle: E.on AG}