14.04.05 Erneuerbare Energie

14.4.2005: Bundeskabinett verabschiedet Entw?rfe für Verordnungen zum Energiewirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat die Entw?rfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, konkretisieren die Verordnungen die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Dieses befinde sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit Hilfe der Verordnungen werde die Grundlage für die T?tigkeit der Regulierungsbeh?rde geschaffen, hie? es weiter, deren Name werde "Bundesnetzagentur für Elektrizit?t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", kurz "Bundesnetzagentur" sein.

Die Novelle des Energiewirtschaftsrechts schaffe stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit, so die Meldung. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Energieversorger, die bis 2010 bis zu 20 Milliarden Euro investieren wollten.

Durch die normativen Vorgaben sei ein diskriminierungsfreier und fairer Zugang zu den Energienetzen auch für Dritte gesichert, hie? es. Damit seien die Grundlagen für einen fl?chendeckenden, umfassenden Wettbewerb auf den Energiem?rkten geschaffen.
Die Regulierungsbeh?rde werde zu einem starken Schiedsrichter für Streitigkeiten um den Netzzugang sowie die Netzentgelte. Die Verordnungen w?rden ihr umfassende Handlungsm?glichkeiten geben. So k?nne sie, soweit es für einen effizienten Netzzugang erforderlich sei, markteinheitliche Zugangsregelungen festlegen. Des Weiteren werde sie erm?chtigt, die Informationen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben brauche, von den Netzbetreibern anzufordern. Die Netzzugangsverordnung Strom erm?gliche durch detaillierte Vorschriften einen reibungslosen und z?gigen Wechsel von Kunden zu einem anderen Lieferanten.

Die Netzentgeltverordnungen enthalten laut der Meldung umf?ngliche Regelungen zur Bestimmung und H?he der für den Netzzugang zu zahlenden Entgelte. Die Vorschriften w?rden den Netzbetreibern die erforderliche Rechtssicherheit geben, hie? es, sie erm?glichten aber auch der Regulierungsbeh?rde, weitere Vorgaben zu machen, wenn dies erforderlich sei.

Die Verordnungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x