14.05.04 Erneuerbare Energie

14.5.2004: Unionsmehrheit im Bundesrat tritt auf die Bremse: EEG-Novelle muss in den Vermittlungsausschuss

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird nicht zum 1. Juni 2004 in Kraft treten. Wie der Bundesverband Windenergie e.V.(BWE) und weitere Interessensvertreter der Regenerativen Energien mitteilen, entschied sich die Oppositionsmehrheit im Bundesrat heute, die Vorlage der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss zu übergeben. Termin für den Vermittlungsausschuss sei der 26.Mai 2004, heißt es weiter. Somit könne das Gesetz frühestens am 15.Juli 2004 in Kraft treten.

Peter Ahmels, Präsident des Bundesverband Windenergie e.V.(BWE) kommentiert die Entscheidung unter Hinweis auf die stromintensive Industrie. Diese sei besonders betroffen, weil die Härtefallregelung zum 1.Juli ersatzlos entfalle. In der Novelle war laut dem BWE vorgesehen, dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch auch weiterhin einen verminderten Strompreis beantragen können.

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge will die Länderkammer als Zielvorgabe für den Ausbau erneuerbarer Energien lediglich einen Anteil von 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 festschreiben. Zudem wollten die CDU-regierten Länder verhindern, dass der Bau von Windrädern auch an ungeeigneten Standorten gefördert werde. Jürgen Trittin, amtierender Bundesumweltminister, sagte laut dem Blatt in der Debatte, die Erneuerbaren Energien seien eine der wenigen Boombranchen, in denen Deutschland weltweit eine führende Rolle spiele. Die Bundesrepublik nehme bei der Windkraft den ersten Platz, bei der Photovoltaik inzwischen den weltweit zweiten Platz ein. Das Gesetz bedürfe im übrigen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Leidtragende der Blockade in der Länderkammer sind auch Landwirte und Biogasanlagenhersteller. Darauf weist der Fachverband Biogas e.V. in einer Erklärung zu dem Entscheid hin. Die Biogasbranche sei durch die bayerische Forderung, das EEG Ende 2007 auslaufen zu lassen, massiv verunsichert, heißt es. Die unionsregierten Länder rollten damit ausgerechnet der in Land- und Forstwirtschaft verankerten Bioenergiebranche Steine in den Weg. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas, schildert die Problemstellung: "Wie sollen die Hersteller heute investieren, wenn niemand weiß, wie es nach 2007 weitergeht. Da wird ohne Not auf die Bremse getreten, bevor die Fahrt der Bioenergie erst richtig losgegangen ist."
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