14.06.07

14.6.2007: Meldung: Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) fordert Korrektur der Biokraftstoff-Besteuerung

Bundesverband BioEnergie fordert Bundesregierung zur Korrektur der Biokraftstoff-Besteuerung auf Energiesteuergesetz gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

Im Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 13.06.2007 in Berlin hat der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) die Bundesregierung zu einer umgehenden Korrektur der Energiebesteuerung von Biokraftstoffen aufgefordert. Der Vorsitzende des BBE-Vorstandes Helmut Lamp stellte heraus, dass seit dem Inkrafttreten der Besteuerung von Biodiesel in Höhe von 9 Cent pro Liter am 01.08.2006 der Biodieselmarkt um bis zu 40 % eingebrochen sei. Die Besteuerung von Biodiesel habe in Verbindung mit gesunkenen Rohölpreisen und weltweit gestiegenen Pflanzenölpreisen dazu geführt, dass der Einsatz von Biodiesel als Reinkraftstoff nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen möglich sei. Dies gelte insbesondere für die Hauptnachfrager von Biodiesel als Reinkraftstoff, das Speditionsgewerbe und Flottenbetreiber, aber auch für den privaten PKW-Bereich.

Ohne eine zügige Korrektur der Besteuerung von biogenen Reinkraftstoffen im Energiesteuergesetz drohten Investitionsruinen und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Biokraftstoffbranche. Dies sei geradezu paradox, da der Biokraftstoffmarkt in den letzten Jahren nicht zuletzt um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen mit viel politischer Unterstützung mühevoll aufgebaut worden sei, so Helmut Lamp. Wenn die Politik ihre eigenen Zielvorgaben für den Ausbau von Biokraftstoffen und im Klimaschutz national und EU-weit tatsächlich erreichen wolle, dann dürfe die Existenz des Biodiesel- Reinkraftstoffmarktes durch eine unangemessene Energiebesteuerung nicht gefährdet werden, unterstrich der BBE seine Erwartungen an ein zügiges politisches Handeln.

Bereits heute könnte die Auslastung der bestehenden Biokraftstoff-Produktionskapazitäten in Höhe von 4,8 Mio. t. Biodiesel und 571.000 t Bioethanol mit einer jährlichen CO2-Einsparung in Höhe von 10 Mio. t einen merklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Chancen gelte es durch die Sicherstellung einer Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Der BBE richtet daher folgende konkrete Forderungen an die Politik:

- Zur Erreichung der politischen Zielvorgaben für Biokraftstoffe und für den Klimaschutz national und in der EU ist weiterhin eine Zwei-Wege-Strategie für Biokraftstoffe unbedingt notwendig. Biokraftstoffe müssen auch zukünftig als Reinkraftstoffe und in der Beimischung zu wettbewerbsfähigen Konditionen nutzbar sein.

- Bei den Reinkraftstoffen ist daher eine dynamische Besteuerung in Anlehnung an die Entwicklung der Marktpreise (Rohölpreise, Rohstoffpreise) notwendig. Dies bedeutet konkret neben der Durchführung einer Überkompensationsprüfung eine gleichzeitige Durchführung einer Unterkompensationsprüfung im Energiesteuergesetz.

- Der diesbezügliche Biokraftstoffbericht der Bundesregierung ist daher noch vor der Sommerpause vorzulegen und eine Anpassung der Besteuerungssätze für Biodiesel und Pflanzenöl auf Grundlage der Über- und Unterkompensationsprüfung durchzuführen. Die politischen Korrekturen des Energiesteuergesetzes müssen ein Inkrafttreten der nächsten Besteuerungsstufe auf Biodiesel in Höhe von weiteren 6 Cent/l ab dem 01.01.2008 verhindern. Das Inkrafttreten der nächsten Besteuerungsstufe bedeutet für viele Biokraftstoffproduzenten die Gefährdung ihrer unternehmerischen Existenz, Investitionsruinen und der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folgen. Das kann nicht das Ziel einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sein.

- Durch die derzeitige Dieselquote in der Beimischung wird lediglich ein Absatz von 1,5 Mio. t Biodiesel pro Jahr sichergestellt. Um die notwendigen Absatzkanäle für die bestehenden Produktionskapazitäten zu erhöhen, ist ein zeitliches Vorziehen der Erhöhung der Beimischungsquote bereits ab 2008 erforderlich.

- Die Sanktionen bei Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Biokraftstoffquote müssen von derzeit 62 Cent/l angehoben werden, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu entfachen.

- Zur Erreichung der politischen Zielvorgaben müssen sowohl die Biokraftstoffe der 1. Generation als auch der 2. Generation genutzt werden. Gegenwärtig sind nur die Biokraftstoffe der 1. Generation marktverfügbar, die Biokraftstoffe der 2. Generation müssen durch intensive Forschung und Entwicklung sowie durch Pilot- und Demonstrationsvorhaben an die Marktreife herangeführt werden, sind gegenwärtig aber noch nicht in bedeutenden Mengen nutzbar. Deshalb ist es notwendig, die Biokraftstoffe der 1. Generation sowohl als Reinkraftstoffe als auch in der Beimischung zu nutzen und sie für diese Zwecke wettbewerbsfähig zu halten. Bei einer einseitigen Bevorzug der Biokraftstoffe der 2. Generation können die Zielvorgaben für Biokraftstoffe und die damit verbundenen CO2- Einsaprungen nicht erreicht werden.

- Gesamtwirtschaftlich belegt eine Studie des IFO-Wirtschaftsinstituts, dass die steuerliche Förderung von Biokraftstoffe nicht zu Lasten des Staatshaushaltes geht: entgangene Mineralölsteuern werden durch höhere Einnahmen bei Steuern, Abgaben und Beiträgen für die Sozialkassen mehr als kompensiert.

Weitere Informationen:
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
Bernd Geisen, Thomas Siegmund
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Telefon: (0228) 81 00 222
Telefax: (0228) 81 00 258
Email: info@bioenergie.de
Internet: www.bioenergie.de
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