15.09.04 Erneuerbare Energie

15.9.2004: Verbände von Mittelstand, Energieverbrauchern und Erneuerbaren Energien: "Gier der Energieversorger Grund für Erhöhung der Strompreise"

Die Gier der Energieversorger ist der Hauptgrund für die angekündigte Erhöhung der Strompreise. Davon sind laut einer gemeinsamen Presseerklärung die Bundesverbände von mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Energieverbrauchern und der Bundesverband Erneuerbaren Energien (BEE) überzeugt. Die von den Energieversorgern angeführten Gründe seien allesamt erfunden, so die Verbände. Weder die Kosten für Erneuerbare Energien, noch für Kraftwärmekopplung, noch die Ökosteuer seien gestiegen, sagte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Vielmehr müssten die Energieversorger noch 500 Millionen Euro zurückzahlen, die sie bei der Umlage für Erneuerbare-Energien-Strom zu viel kassiert hätten.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, will auch das Argument gestiegener Preisen für Energieimporte nicht gelten lassen: "Die aktuellen Preissteigerungen zum Beispiel beim Erdgas könnten im deutschen Strommix eine Preiserhöhung von etwa 10 Cent pro Monat für einen Durchschnittshaushalt rechtfertigen. Die Stromwirtschaft will bei den Verbrauchern aber bis zu 5 Euro mehr kassieren."

Die eigentliche Ursache für Preiserhöhungen sei mangelnder Wettbewerb, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Die vier großen Energieversorger würden ein Kartell bilden. Mit dem Segen der Politik hätten die Firmen den Markt aufgeteilt und "zockten jetzt die Kunden ab". Das bremse das Wachstum und koste Arbeitsplätze im Mittelstand.

Die Verbände fordern die Regierungskoalition auf, schleunigst den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen. Mario Ohoven: "Wir brauchen eine Regulierungsbehörde mit Biss. Sie darf nicht von Verordnungen des Wirtschaftsministeriums abhängig sein, das viel zu sehr mit der Energiewirtschaft verflochten ist." Zudem müssten die Preise einer Genehmigung der neuen Regulierungsbehörde unterworfen werden. Ohoven: "Wenn nur im Nachhinein geprüft werden soll, ob auch alles in Ordnung war, ist es längst zu spät. Die Stromversorger müssen im Voraus daran gehindert werden, absurd hohe Netzentgelte zu verlangen und damit Wettbewerb zu verhindern."
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