16.11.01 Nachhaltige Aktien , Meldungen

16.11.2001: Mehr Geld für Grünen Strom: Kürzung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien ist vom Tisch

Der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin hat nach Angaben der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien von 300 Mio. DM in 2001 auf 400 Mio. DM in 2002 zu erhöhen. Die Absenkung auf nur noch 180 Mio. DM, die der Regierungsentwurf des Haushaltsplans vorsah, ist damit vom Tisch, so Franziska Eichstädt-Bohlig, Grüne Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundeswirtschaftministeriums, und Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Daneben würden weitere 200 Mio. DM als Verpflichtungsermächtigung für 2003 in den Haushalt eingestellt.
Das Programm dient der Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt im Wärmemarkt. Ab 2002 werden außerdem knapp 70 Mio. DM zur Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse bereitgestellt. Die Förderrichtlinien müssen noch entsprechend angepasst werden. Dies betrifft auch bessere Förderbedingungen für Solarthermie und alle Biomasseanwendungen.

"Der erfolgreiche Verlauf des Förderprogramms macht die Aufstockung der Mittel für das nächste Haushaltsjahr besonders wichtig", so die grünen Politiker. Mit dem Ansatz von 400 Mio. DM könnten alle Förderanträge, die in diesem und im nächsten Jahr eingehen, berücksichtigt werden. Das bringePlanungssicherheit für Investoren. Aus dem Haushaltsansatz wird ebenfalls die Energieberatung privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen finanziert. Für diesen Bereich werden in 2002 cirka 15 Mio. DM gegenüber neun Mio. DM in 2001 zur Verfügung stehen. Das soll die Bedeutung des Verbraucherschutzes auch im Bereich der Energieeinsparung stärken
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