16.01.03

16.1.2003: Trittin zieht erste Bilanz zum Dosenpfand - Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute - Tomra dementiert Medienberichte

Zwei Wochen nach Einführung des Dosenpfandes zieht das Bundesumweltministerium eine positive Zwischenbilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte: "Das Dosenpfand markiert eine Wende auf dem Getränkemarkt." Das Mehrwegsystem werde stabilisiert, der Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen sei gestoppt, so Trittin. Die Bereitschaft der Bundesländer wachse, die Pfandpflicht zu vereinfachen und eine gemeinsame Novellierung der Verpackungsverordnung anzugehen. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der letzte Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung vor anderthalb Jahren im Bundesrat vor allem am Widerstand der unionsregierten Bundesländer scheiterte. Auf einem Treffen der Umweltminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen habe man sich auf Eckpunkte für eine Novelle verständigt, nach der das Pfand zukünftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen erhoben werden soll. Bis Mitte Februar wolle man die Chancen für einen Kompromiss ausloten. Laut einer dpa-Meldung soll dann zum 1. Oktober ein bundesweites Rücknahmesystem mit einfacheren Regeln starten. Danach soll auf alle Dosen und Einwegflaschen mit Ausnahme von Wein- und Schnapsflaschen Pfand erhoben werden.

Die Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheiden am heutigen Donnerstag werden über das letzte große Verfahren gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen und Dosen. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Verpackungsverordnung rechnen allerdings nahezu übereinstimmend mit einer Abweisung der Klage, die von verschiedenen Privatbrauereien und Discountern angestrengt wurde. Sämtliche Anfechtungsversuche von Seiten der Pfand-Gegner, die Regelung vor hohen deutschen Gerichten zu Fall zu bringen sind bislang auf ganzer Linie gescheitert.

Der norwegische Weltmarktführer für automatische Pfandrücknahmesysteme Tomra Systems SA (WKN 872535) hat unterdessen Medienberichte über die Ausstattung Deutschlands mit seinem Einwegpfandsystem dementiert. Tomra beabsichtige nicht, ein nationales Einwegpfandsystem zu betreiben, hieß es. Vielmehr sei der Vorschlag gemeinsam mit anderen Automatenherstellern entwickelt worden, es handele sich daher nicht um den isolierten Vorschlag eines einzelnen Unternehmens. Insbesondere sei die Entscheidung über den Sicherheitsstandard keine Vorentscheidung für andere Systembausteine wie Clearingstelle, Logistik oder Verwertung. Der Sicherheitsstandard sei offen und ermögliche wettbewerbsorientierte Entscheidungen im Hinblick auf die gesamte Wertschöpfungskette, so Tomra.

Die von der Berliner Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) getroffene Entscheidung muss noch von Spitzenvertretern aus Handel und Industrie bestätigt werden. Nach Angaben des in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" soll das Ergebnis am 24. Januar bekannt gegeben werden.
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