16.05.03

16.5.2003: Kommentar: Ein später Aprilscherz? SPD, CDU und FDP in NRW wollen "Förderung" für erneuerbare Energie kippen / Atomkraft-Vergütung nach EEG?

Der Ruf nach Änderungen an der Windkraft-Förderung wird laut der Nachrichtenagentur ddp immer lauter. Nach dem nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers forderte am Donnerstag nach ddp-Angaben auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), es müsse eine "kritische Debatte darüber geben", dass die Fördersumme nach dem bisherigen System bis 2009 auf fünf Milliarden Euro anwachsen werde. Damit würde eine weit höhere Summe in die Windkraft investiert als in die Steinkohle, sagte Steinbrück im Düsseldorfer Landtag. Dies halte er "volkswirtschaftlich nicht für vertretbar".

Damit vermischte Steinbrück kunterbunt Investitionen und Förderungen. Er "vergaß" offensichtlich auch, dass die Windkraft nicht "subventioniert" wird, sondern dass es nur eine staatliche Preisregelung gibt, dass der Verbraucher die Windkraft zahlt - während eine Subvention definiert wird als staatlicher Zuschuss. Den haben Steinkohle und Atomkraft erhalten, die Windkraft nicht.
Die FDP, vom Möllemann-Schock wohl recht gut erholt, ließ ihren, wie er sich gern bezeichnet, "Wirtschaftsexperten" Gerhard Papke eifrig beipflichten. Es sei dringend Zeit, in eine Debatte über die Anpassung des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) einzutreten, um «die Subventionslawine» zu stoppen, sagte er laut ddp - ebenso bar jeden Wissens um die Definition von Subventionen. In einem Positionspapier hatte Rüttgers laut ddp eine "Überförderung" der Windkraft kritisiert. Er will daher in Zukunft alle Energieträger über das EEG finanzieren.

Eine gute Idee, meinen wir: Sicher fällt Rüttgers auch noch ein, wie man die Umweltschäden bezahlt, die die Stein- und Braunkohle verursachen? Wir hätten aber noch Anregungen für einige weitere Gesetzesänderungen: Nach dem Motto "messet sie an ihren Worten" sollte für die FDP bei allen Wahlen eine 18-Prozent-Klausel statt der 5-Prozent-Klausel eingeführt werden. Und SPD- und CDU-Abgeordnete sollten erfolgsabhängig danach bezahlt werden, wie viel Arbeitsplätze in mittelständischen Industrien entstehen bzw. wie viel Subventionen sie bei Steinkohle und Braunkohle streichen. Außerdem sollte eine Aufnahmeprüfung für Abgeordnete her, bei denen die Volksvertreter erklären müssen, was eine Subvention ist. Letztlich befürworten wir, die PISA-Studie auch auf die Landtage auszudehnen und den Bildungsgrad der Abgeordneten zu messen. Wer so schlau ist wie ein Stück Steinkohle, der darf dann einer anderen Tätigkeit nachgehen.
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