16.06.03

16.6.2003: EU-Umweltminister wollen Verursacherprinzip bei Umweltschäden

Unternehmen, die seltene Tierarten in ihrem Bestand gefährden oder Naturgebiete schädigen, sollen in der Europäischen Union künftig haftbar gemacht werden. Das berichtet die Zeitung "Hamburger Abendblatt". Die EU-Umweltminister hätten in dieser Frage gegen die Stimmen Deutschlands eine Annäherung erzielt, hieß es. Deutschland forderte dem Bericht zufolge weitergehende Vorschriften. Durch eine entsprechende Regelung sollen laut dem Blatt Industrien erfasst werden, die mit Schwermetallen, giftigen Chemikalien und Abfall umgehen.

Die Rechtslage erlaube es in den meisten EU-Staaten bisher nicht, die Verursacher von Umweltschäden haftbar zu machen. Zwar könnten Fischer, die durch eine Ölkatastrophe geschädigt würden, ihren Verdienstausfall einklagen. Für die Gefährdung einer seltenen Art durch einen solchen Unfall gebe es jedoch keine Haftungsregelung. Es sei allerdings aktuell noch umstritten, welche Gebiete, Pflanzen und Tiere aufgenommen werden sollten, so das Abendblatt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte die geplante Regelung: die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass im Zweifel der Staat in die Ersatzhaftung gehe, so Trittin. Dies ist nach dem letzten Stand der Übereinkunft möglich. Den Mitgliedsstaaten soll es laut dem Bericht freigestellt werden einzuspringen, wenn zum Beispiel ein Verursacher nicht ermittelt werden kann.
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