16.06.03

16.6.2003: Gerling gewinnt vor Gericht — Weg zum Verkauf der Rückversicherungstochter frei

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren die Beschwerde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Sachen Gerling Globale Rückversicherung zurückgewiesen. Das teilte die Frankfurter Behörde in einer Presseerklärung mit. Das laufende Gerichtsverfahren in Sachen Gerling Globale Rückversicherung sei damit abgeschlossen, so die BaFin. Der Gerling-Konzern kann seine Rückversicherungstochter nun wie geplant an den Geschäftsmann Achim Kann verkaufen.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung laut der Meldung auf das 4. Finanzmarktförderungsgesetz; dieses gebe dem BaFin "noch keine ausreichende Grundlage für die Untersagung des Erwerbs eines Rückversicherungsunternehmens". Die Behörde sieht weiterhin gute Gründe für eine Anteilseignerkontrolle auch bei Rückversicherungsunternehmen und schlägt vor, diese "Lücke im Gesetz schnellstmöglich zu schließen". Auch der vorläufige Richtlinienentwurf der EU-Kommission sehe eine Anteilseignerkontrolle bei Rückversicherern vor, so die BaFin.
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