16.09.05

16.9.2005: Meldung: Renerco AG: Vergleich im Streit mit Altaktion?ren der BVT Energie- und Umwelttechnik AG

RENERCO AG
M?nchen

Vergleich

Die BVT Energie und Umwelttechnik AG hat mit der RENERCO Renewable Energy Concepts AG als ?bernehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen. Zugleich wurden die ETAPLAN Ingenieurb?ro für energietechnische Analysen und Planung GmbH sowie die PGF Project Development Fund Management GmbH zusammen mit der BVT Energie- und Umwelttechnik AG auf die RENERCO Renewable Energy Concepts AG verschmolzen. Die Hauptversammlung der BVT Energie- und Umwelttechnik AG hat dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages am 20.3.2004 zugestimmt. Am 7.11.2003 erfolgte die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister. Als Gegenleistung sah ? 3 des Verschmelzungsvertrages für die Aktion?re der BVT Energie- und Umwelttechnik AG vor, dass die RENERCO Renewable Energy Concepts AG eine Aktie der BVT Energie- und Umwelttechnik AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je ? 5,-- gegen drei Aktien der RENERCO Renewable Energy Concepts AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je ? 1,.-- gew?hrt. Eine bare Zuzahlung sah der Verschmelzungsvertrag nicht vor.

Die Antragsteller Metropol Verm?gensverwaltungs- und Grundst?cks-GmbH, Sebastian Lohmann, Dr. Eberhardt Brand, Manfred H?rder, Peter Schladt, Ralph Heinzelmann, Elke Hetzer-Heinzelmann und Ingrid Bernhardi erachten das Umtauschverh?ltnis für nicht angemessen und haben deshalb die gerichtliche Festsetzung einer baren Zuzahlung beantragt. Die Antragsgegnerin h?lt dagegen die Verschmelzungsrelation für zutreffend ermittelt und einen Anspruch auf bare Zuzahlung für nicht gerechtfertigt.

Auf Vorschlag und Empfehlung des Landgerichts M?nchen I schlie?en die Antragsteller, der Gemeinsame Vertreter der Aktion?re, die nicht selbst Antragsteller sind, sowie die RENERCO Renewable Energy Concepts AG als Antragsgegnerin aus verfahrens?konomischen Erw?gungen unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Standpunkte zur Unternehmensbewertung und auch unter Zur?ckstellung teilweiser erheblicher prozessualer Bedenken folgenden gerichtlichen
Vergleich:

I .
1. Zus?tzlich zu der in ? 3 Abs. I lit. a des Verschmelzungsvertrages geregelten Gegenleistung in Form der Gew?hrung von Aktien erhalten die ehemaligen Aktion?re, der BVT Energie- und Umwelttechnik AG eine bare Zuzahlung in H?he von ? 0,08 je Aktie der BVT Energie- und Umwelttechnik AG.
Der Betrag der baren Zuzahlung ist f?llig am 30.6.2006; eine Verzinsung findet nicht statt.
2. Die sich aus der vorstehenden Ziffer ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen sind von der Antragsgegnerin nach Geltendmachung und mit F?lligkeit zu erf?llen. F?r den Fall der Geltendmachung durch die Antragsteller oder die nicht als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktion?re wird die Antragsgegnerin die Anspr?che innerhalb von 10 Bankarbeitstagen ab Zugang, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der F?lligkeit erf?llen. Die Antragsgegnerin ist berechtigt, die Nachzahlungsverpflichtung mit Eintritt der F?lligkeit auch ohne gesonderte Aufforderung zu erf?llen.
3. Die Erf?llung aller sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen ist für die ehemaligen Aktion?re der BVT Energie- und Umwelttechnik AG kosten-, provisions- und spesenfrei.

II.
1. Mit der Feststellung dieses Vergleichs durch den Beschluss des Gerichts ist das gerichtliche Verfahren beendet.
2. Die Antragsteller als Minderheitsaktion?re appellieren an die Gro?aktion?re, die Rechte aus diesem Vergleich nicht geltend zu machen.


III.

Dieser Vergleich wirkt für alle ehemaligen Aktion?re der BVT Energie- und Umwelttechnik AG. Er stellt insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar (?? 328 ff. BGB).

V.
1. Dieser Vergleich enth?lt s?mtliche Abreden der Verfahrensbeteiligten, die zur Beilegung des Rechtsstreits getroffen wurden. Weitere Absprachen wurden nicht getroffen. Soweit solche noch zu treffen w?ren, bed?rfen sie der Schriftform. Die Antragsgegnerin versichert, dass im Zusammenhang mit diesem Vergleich den Antragstellern und/oder sonstigen Aktion?ren der Antragsgegnerin und/oder ehemaligen Aktion?ren der BVT Energie- und Umwelttechnik AG keine Sondervorteile gew?hrt, zugesagt oder in Aussicht gestellt worden sind.
2. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Verfahrensvergleich ist - soweit gesetzlich zul?ssig - M?nchen.
3. Mit der Erf?llung dieses Vergleichs sind alle Anspr?che der Antragsteller und des Gemeinsamen Vertreters der nicht als Antragsteller am Verfahren beteiligten au?enstehenden Aktion?re gegen?ber der Antragsgegnerin erledigt und abgegolten.

VI.

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, diesen Vergleich auf ihre Kosten mit der Pr?ambel einschlie?lich der namentlichen Nennung der Antragsteller und den Ziffern I. bis III. sowie V. und VI. im vorstehenden vollen Wortlaut und ohne Ab?nderung unverz?glich nach Erhalt des Beschlusses, mit dem der Vergleichsinhalt festgestellt wurde, in der n?chst erreichbaren Ausgabe des elektronischen Bundesanzeigers, einem weiteren ?berregionalen, t?glich erscheinenden B?rsenpflichtblatt (nicht jedoch in dem Druckerzeugnis "Frankfurter Allgemeine Zeitung") sowie in den "SdK Aktion?rsNews" (www.SdK.org) zu ver?ffentlichen. Dieser Text ist für etwaige Pressemitteilungen verbindlich.



13.09.2005

RENERCO AG
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