17.01.03

17.1.2003: Bundesverwaltungsgericht stützt Dosenpfand - Gegner wollen nicht locker lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am gestrigen Donnerstag die Klage von 33 Händlern, Verpackungsherstellern und Getränkeunternehmen gegen die Einführung des Dosenpfands abgewiesen. Das Gericht erklärte die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage für unzulässig, in dieser Angelegenheit sei der Bund zuständig, hieß es. Eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist damit aufgehobenaufgehoben, nach zahlreichen Niederlagen in Eilverfahren sind die Pfandgegner jetzt erstmals auch in einem Hauptsacheverfahren letztinstanzlich gescheitert.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung: "Damit hat die unsinnigste aller Klageserien gegen das Dosenpfand ein höchstrichterliches Ende gefunden", sagte der Minister. Er erwarte, dass die Einwegseite in Handel und Industrie ähnlich begründete Klagen vor weiteren Verwaltungsgerichten nun zurückziehe.

Clemens Weidemann, Anwalt der Pfandgegner, erklärte unterdessen, es werde eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgen. Die Pfandgegner unterlagen allerdings auch dort bereits in einem Eilverfahren. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte Handel und Industrie in einer Stellungnahme gegenüber dpa dazu auf, "dieses unsägliche Spiel zu beenden". Man solle zu der früheren Zusage stehen, dass man das Leipziger Urteil akzeptieren würde.
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