01.07.05 Erneuerbare Energie

1.7.2005: "Ein ?ffentliches Verfahren kann den Beschuldigten auch entlasten" - Frank Winter, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatanwaltschaft Neuruppin, zum harten Vorgehen der Beh?rde gegen den Windprojektierer EnerSys

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Gesch?ftsr?ume des Windprojektierers EnerSys in Bietigheim und Potsdam durchsuchen lassen und Akten beschlagnahmt. Der Grund laut einer Presseerkl?rung der Beh?rde: Es bestehe Verdacht auf Korruption. Im Interview mit ECOreporter.de hat EnerSys -Gesch?ftsf?hrer Hartmut Br?samle den Vorwurf entschieden zur?ck gewiesen.
Die Ermittlungen in dem Fall laufen seit mehr als einem Jahr, weshalb griffen die Staatsanw?lte jetzt zu dieser harten Ma?nahme? Warum gab die Beh?rde eigens eine Presseerkl?rung heraus, die für zus?tzliche ?ffentlichkeitswirkung sorgte? ECOreporter.de sprach mit Frank Winter, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatanwaltschaft Neuruppin.

Es sei ein "generelles Problem von Korruptionsverfahren", dass zun?chst einmal nur ein Anfangsverdacht bestehe, erkl?rt Oberstaatsanwalt Winter gegen?ber ECOreporter.de. "Da k?nnen wir doch nicht sofort zu Mitteln wie einer Hausdurchsuchung greifen. Die Ermittlungen werden erst einmal nicht ?ffentlich gef?hrt. Wir pr?fen die Vorw?rfe, das ist ganz normale kriminalistische Kleinarbeit im Vorfeld. Irgendwann kommt dann der Zeitpunkt, dass so ein Verfahren auch ?ffentlich wird, dann m?ssen unter Umst?nde auch Daten sicher gestellt werden", so Winter. Dabei handele es sich im ?brigen um ganz normale Gesch?ftsunterlagen, die in jedem geordnet gef?hrten Unternehmen archiviert w?rden.
Reicht es denn nicht aus, wenn ein Unternehmen kooperiert und den Ermittlern von sich aus alle Unterlagen zur Verf?gung stellt? Nein, das reiche nicht, sagt der Jurist, eine Ermittlung k?nne nicht ausschlie?lich mit Material gef?hrt werden, das ein Beschuldigter von sich aus zur Verf?gung stelle.

"Die Presseerkl?rung haben wir heraus gegeben, weil wir bereits entsprechende Presseanfragen hatten", so Winter weiter. Ma?nahmen wie Durchsuchungen und Verhaftungen blieben eben selten vor der ?ffentlichkeit verborgen. "F?r uns als Schwerpunktstaatsanwaltschaft entsteht daraus ein Problem. Wir sind ?berregional t?tig, dementsprechend bekommen wir zu unserer Arbeit Anfragen von Journalisten aus dem ganzen Bundesgebiet", so Winter. Die Betroffenen sollten bei allem ?rger nicht vergessen, dass so ein ?ffentliches Verfahren den Beschuldigten auch von Vorw?rfen, die manchmal latent vorhanden seien, entlasten k?nne.

Laut einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB in der Sendung "Brandenburg aktuell" stammt die Anzeige gegen die Breydiner Gemeinder?te und die Firma EnerSys von "zwei prominenten Wochenendg?sten aus Berlin" (Anmerkung der Redaktion: Damit sind offensichtlich Spiegel-Redakteur Michael Sontheimer und ein namentlich nicht bekannter Anwalt gemeint. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom Februar 2005). Die Berliner h?tten "eine Datsche hier und gute Dr?hte zur Justiz", so der Sender.
"M?glicherweise ist das darauf gem?nzt, dass ein Anwalt involviert ist", sagt der Oberstaatsanwalt im Gespr?ch mit ECOreporter.de. "Zu meiner Abteilung hat nach meiner Kenntnis keiner der Beteiligten pers?nliche Beziehungen. Wer uns unterstellt, dass wir uns vor einen Karren spannen lassen, begibt sich auf sehr d?nnes Eis. Und au?erdem: Wenn dem so w?re, h?tten wir doch gleich im M?rz letzten Jahres zugeschlagen."

Was h?lt einer der Betroffenen von der Vermutung des RBB? EnerSys-Chef Hartmut Br?samle, will sich nicht auf Spekulationen dazu einlassen: "Das m?chte ich lieber nicht kommentieren", sagt er gegen?ber ECOreporter.de.

Bild: Friedliches Bild: EnerSys-Windpark Edersleben / Quelle: Unternehmen
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