17.02.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

17.2.2004: Pfandpflicht auch für Saft und Wein - Trittin appelliert an Bundesrat

Nun droht auch Saft in Flaschen und Wein die Pfandpflicht. Da die Mehrwegquoten voraussichtlich unter die Mindestgrenze von 72 Prozent gesunken seien, könnte ab Ende diesen Jahres der Pfand erhoben werden, so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die genauen Zahlen würden im Sommer veröffentlicht. Nach geltendem Recht trete die Pfandpflicht sechs Monate nach Unterschreitung der Mindestquote in Kraft.

Die Verantwortung für das mögliche Pfand auf Saftkartons und Weinflaschen trage die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Sie habe als Umweltministerin 1998 die geltende Verpackungsverordnung in kraft gesetzt, die vorsehe, dass das Pfand von der Getränkeart, nicht von der Verpackungsart, abhängig sei. Die Bundesregierung habe schon zweimal die Initiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung ergriffen, um eine einfachere und verbraucherfreundliche Regelung zu schaffen. Ziel sei die Begrenzung der Pfandpflicht auf ökologisch nachteilige Verpackungen.
Eine von der Regierung mit dieser Vorgabe erarbeitete Novelle der Verpackungsverordnung liege seit September 2003 dem Bundesrat zur Beratung vor, so Trittin weiter. Eine Blockade der unionsgeführten Länder verhindere seitdem eine Entscheidung. Wenn die Länder die Pfandpflicht auf Wein und Saft ebenfalls verhindern wollten, müssten sie endlich handeln. Die beste Gelegenheit dazu sei die Bundesratssitzung am 12. März.
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