18.01.07 Nachhaltige Aktien , Meldungen

18.1.2007: Bundesregierung will mehr Transparenz im Wertpapierhandel - Gesetzentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung will einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel schaffen. Laut einer Meldung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hat die Regierung dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt (16/4028). Damit sollen die EU-Finanzmarktrichtlinie sowie eine Durchführungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen betreffen das Wertpapierhandels-, das Börsen- und das Kreditwesengesetz sowie die Gewerbeordnung, das Unterlassungsklagengesetz und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Geplant ist, dass für so genannte "Handelsplattformen" künftig umfangreiche Anforderungen an die Transparenz vor sowie nach dem Handel mit börsennotierten Aktien gelten. Handelsplattformen sind den Angaben zufolge Börsen, aber auch Handelssysteme die nicht den Börsenregeln unterliegen. Auch so genannte Internalisierungssysteme, bei denen Banken oder Brokerhäuser regelmäßig hausintern Kundenaufträge ausführen, zählten dazu.

Zur Transparenz vor dem Handel gehört für die Regierung, dass verbindliche Kursangebote gemacht werden müssen. Aktuelle Geld- und Briefkurse müssen veröffentlicht werden. Ferner sollten Händler Umfang, Kurs und Zeitpunkt der Geschäfte veröffentlichen.

Wie es weiter heißt, enthält der Entwurf sowohl organisatorische Anforderungen an die Wertpapierhändler als auch Verhaltensregeln dem Kunden gegenüber. Dabei gehe es zum einen um Pflichten im Zusammenhang mit Risikokontrolle oder Innenrevision sowie um Pflichten beim Umgang mit Interessenkonflikten. Die "Wohlverhaltensregeln" im Verhältnis zum Kunden beträfen die Information vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts. Verlangt würden danach Informationen über das Unternehmen selbst, das angebotene Finanzinstrument und das Entgelt. Dazu gehörten ferner Pflichten beim Verfassen von Werbemitteilungen und bei der Finanzanalyse sowie die Prüfung, ob Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Kunden angemessen sind. Die Pflicht zur "bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen" gebe vor, dass der Wertpapierdienstleister bei einem Auftrag den "kundengünstigsten Weg" im Hinblick auf Kosten, Schnelligkeit und Verfahren der Abwicklung wählt. Dabei müsse ein System für die "kundengünstigste Ausführung" bereitgehalten werden.

Die Regierung betont, dass eine Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie durch die Länder eine bundeseinheitliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unmöglich machen würde.
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