18.03.05 Nachhaltige Aktien , Meldungen

18.3.2005: Bundesregierung will Aktion?rsrechte st?rken

Die rot-gr?ne Bundesregierung will die Rechte von Aktion?ren gegen?ber Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft st?rken. Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages meldete, legten die Regierungsfraktionen dazu einen Gesetzentwurf vor (15/5092). Offensichtlich berechtigte Anspr?che gegen Vorst?nde und Aufsichtsr?te bei Pflichtverletzungen im Verh?ltnis zur Gesellschaft w?rden auch in gravierenden F?llen oft nicht geltend gemacht, so die Bundesregierung. In dem Gesetzentwurf gehe es deshalb bei der Haftung der Vorst?nde und Aufsichtsr?te wegen Sorgfaltspflichtverletzung gegen?ber der Gesellschaft um die Erleichterung der Klagedurchsetzung durch eine Minderheit.

Die Regierung will mit ihrem Vorschlag erm?glichen, dass eine Minderheit der Aktion?re nach Durchlaufen eines Klagezulassungsverfahrens eine Haftungsklage ansto?en k?nnte. Der niedrige Schwellenwert von 100.000 Euro für das Klagerecht sei bewusst gew?hlt, hie? es, alle bisherigen Ans?tze zur Durchsetzung berechtigter Haftungsanspr?che auch in F?llen grober Pflichtverletzung h?tten nichts bewirkt. Zugleich sei dieses Minderheitenrecht aber eingebettet in ein Geflecht zahlreicher H?rden und Voraussetzungen, sodass Missbr?uche und Minderheitsklagen bei leichten und mittleren Pflichtverst??en ausgeschlossen w?rden. Um zugleich sicherzustellen, dass die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht durch unabw?gbare Haftungsrisiken eingeschr?nkt werde, werde unter anderem eine so genannte Business Judgement Rule (Haftungsfreiraum im Bereich qualifizierter unternehmerischer Entscheidungen) vorgeschlagen.
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