18.05.06 Erneuerbare Energie

18.5.2006: Sachverständige im Finanzausschuss des Bundestages kritisieren geplante Besteuerung von Biokraftstoffen

Verschiedene Sachverständige haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen kritisiert. In einer öffentlichen Anhörung zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen der Bundesregierung kamen mehrere Interessengruppen zu Wort. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor.

Professor Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung befürchte demnach "gravierende Auswirkungen" auf die Branche. Da zehn Prozent der Güterbetriebe Biokraftstoffe verwendeten, sei mit höheren Kosten von fünf bis sechs Cent pro Liter zu rechnen. Der Vertreter der 350 deutschen Ölmühlen, Peter Daniels, sehe die Existenz der dezentralen Ölmühlen durch das Gesetz stark gefährdet.

Johannes Lackmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien werte den Wegfall der Steuerbefreiung als "nicht rational" und sehe Investitionsunsicherheit voraus. Klaus Heitmann vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe habe auf schon bestehende Wettbewerbsnachteile der deutschen Seehäfen von 27 Millionen Euro hingewiesen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung in Brüssel Mindeststeuersätzen zustimme und sie dann national nicht anwende. Thomas Becker vom Verband der Automobilindustrie plädiere für eine steuerliche Differenzierung je nach ökologischer Belastung der Kraftstoffe.

Die Regierung plant, Biodiesel vom 1. August an mit zehn Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter zu besteuern. Wenn Biodiesel mit fossilem Diesel gemischt wird, sollen ebenfalls 15 Cent pro Liter Energiesteuer anfallen. Grundlage des Gesetzesentwurfs ist die EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Darüber hinaus plant die Regierung, zum 1. Januar 2007 eine Quote für die Beimischung von Biokraftstoffen einzuführen. Einige Experten hätten sich in der Anhörung für die zeitliche Zusammenlegung beider Maßnahmen ausgesprochen, heißt es in der Mitteilung weiter.
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