20.08.03 Nachhaltige Aktien , Meldungen

20.8.2003: Muss E.on sich Rechtsbruch vorwerfen lassen? - Wirtschaftsverband Windkraftwerke kritisiert neue Netzanschlussregel

Die E.on-Tocher E.on Netz hat nach Angaben des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke zum 1. August neue Netzanschlussregeln in Kraft gesetzt. Diese beträfen in besonderer Weise neu beantragte Windenergieanlagen, hieß es. Nach Auffassung des Energieversorgers und Atomkonzerns ist dem Bericht zufolge für den Betrieb von Netzanschlüssen am E.ON Übertragungsnetz ein Netzanschlussvertrag zwischen dem Betreiber (der Windenergieanlage) und E.on Netz erforderlich. Damit stelle sich das Unternehmen gegen geltendes Recht, argumentiert der Wirtschaftsverband. Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) habe in einem Urteil vom 11. Juni 2003 (AZ: VIII ZR 161/02) festgestellt, dass der Anlagenbetreiber einen unmittelbaren und einklagbaren Leistungsanspruch auf Anschluss, Abnahme und Vergütung habe.

E.on versuche mit seiner neuen Netzanschlussregel die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und somit den weiteren Ausbau der Windenergie im E.on Netzbereich zu behindern oder sogar ganz zu blockieren, so die Windenergievertreter. Das Unternehmen handele entgegen allen Klima- und Umweltschutzzielen, hieß es weiter. E.on versuche seine monopolistische Position im Netzbereich marktbeherrschend auszunutzen.

E.on AG: ISIN DE0007614406 / WKN 761440
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