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20.8.2003: Streit in der Regierungskoalition um EEG-Novelle
Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 13. August seinen Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt hat, entflammt in der rot-grünen Koalition eine heftige Diskussion um den Entwurf.
"Ich werde diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen", erklärt Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Eurosolar-Präsident, gegenüber dem Fachinformationsdienst Solarthemen. Scheer als einer der Väter des bisherigen EEG habe mit einem solchen Entwurf nicht gerechnet. Trittin wolle nicht allein das bewährte EEG novellieren, sondern habe ein völlig neues Gesetz vorgelegt, sagt Scheer: "Wie kann man nur aus zwölf Paragraphen 22 machen!" Es werde nun unnötig viel Zeit und Kraft kosten, das neue EEG zu beschließen. Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, will sich der politische Stratege die Option offen halten, einen eigenen Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Parlament heraus in das Gesetzgebungsverfahren ein zu bringen.
Während sich Michael Müller als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls skeptisch zum Gesetzentwurf äußerte, begrüßen ihn die Bündnisgrünen. Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der grünen Fraktion nennt ihn "eine gute Basis für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien". Auch für Hans-Josef Fell, der am jetzigen EEG ebenfalls maßgeblich beteiligt war, ist der Entwurf eine gute Grundlage. Viele Unklarheiten im jetzigen EEG würden mit dem neuen Gesetz ausgeräumt. Fells Kritik zielt auf einzelne, geplante Regelungen. So sind im Gesetzentwurf harte Umweltauflagen gerade für kleine Wasserkraftanlagen fest geschrieben. Fell wolle dies ändern, berichten die Solarthemen. Es müsse nach Meinung von Fell reichen, wenn solche Wasserkraftanlagen den ökologischen Zustand eines Baches nicht verschlechtern. Hermann Scheer zitiert die Zeitschrift mit der Aussage , die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen liefen faktisch auf einen Ausbaustopp von kleinen Wasserkraftanlagen hinaus, obwohl es noch ein sehr großes Potenzial gebe. "Ich halte dies für völlig inakzeptabel", sagt Scheer. Gegenüber den Solarthemen kündigte er notfalls eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen an, sollten sie nicht entfernt werden.
Auch im Umweltministerium seien diese Passagen umstritten, berichten die Solarthemen. Innerhalb des Ministeriums prallten mit den für Naturschutz und Energie verantwortlichen Abteilungen unterschiedliche Grundpositionen aufeinander. Manchem, der sich als Naturschützer sehe, seien Wasserkraftanlagen, aber auch die Windkraft und Photovoltaik-Freilandanlagen ein Dorn im Auge. Diese Positionen habe das Umweltministerium bei der EEG-Novelle austarieren müssen. "Es ist doch ein Vorteil, wenn die Kompromisse schon innerhalb unseres Hauses gefunden werden müssen", sagte BMU-Pressesprecher Jürgen Maaß gegenüber den Solarthemen.
Diesen Beitrag veröffentlicht ECOreporter.de mit freundlicher Erlaubnis der Zeitschrift "Solarthemen:"
"Ich werde diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen", erklärt Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Eurosolar-Präsident, gegenüber dem Fachinformationsdienst Solarthemen. Scheer als einer der Väter des bisherigen EEG habe mit einem solchen Entwurf nicht gerechnet. Trittin wolle nicht allein das bewährte EEG novellieren, sondern habe ein völlig neues Gesetz vorgelegt, sagt Scheer: "Wie kann man nur aus zwölf Paragraphen 22 machen!" Es werde nun unnötig viel Zeit und Kraft kosten, das neue EEG zu beschließen. Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, will sich der politische Stratege die Option offen halten, einen eigenen Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Parlament heraus in das Gesetzgebungsverfahren ein zu bringen.
Während sich Michael Müller als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls skeptisch zum Gesetzentwurf äußerte, begrüßen ihn die Bündnisgrünen. Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der grünen Fraktion nennt ihn "eine gute Basis für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien". Auch für Hans-Josef Fell, der am jetzigen EEG ebenfalls maßgeblich beteiligt war, ist der Entwurf eine gute Grundlage. Viele Unklarheiten im jetzigen EEG würden mit dem neuen Gesetz ausgeräumt. Fells Kritik zielt auf einzelne, geplante Regelungen. So sind im Gesetzentwurf harte Umweltauflagen gerade für kleine Wasserkraftanlagen fest geschrieben. Fell wolle dies ändern, berichten die Solarthemen. Es müsse nach Meinung von Fell reichen, wenn solche Wasserkraftanlagen den ökologischen Zustand eines Baches nicht verschlechtern. Hermann Scheer zitiert die Zeitschrift mit der Aussage , die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen liefen faktisch auf einen Ausbaustopp von kleinen Wasserkraftanlagen hinaus, obwohl es noch ein sehr großes Potenzial gebe. "Ich halte dies für völlig inakzeptabel", sagt Scheer. Gegenüber den Solarthemen kündigte er notfalls eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen an, sollten sie nicht entfernt werden.
Auch im Umweltministerium seien diese Passagen umstritten, berichten die Solarthemen. Innerhalb des Ministeriums prallten mit den für Naturschutz und Energie verantwortlichen Abteilungen unterschiedliche Grundpositionen aufeinander. Manchem, der sich als Naturschützer sehe, seien Wasserkraftanlagen, aber auch die Windkraft und Photovoltaik-Freilandanlagen ein Dorn im Auge. Diese Positionen habe das Umweltministerium bei der EEG-Novelle austarieren müssen. "Es ist doch ein Vorteil, wenn die Kompromisse schon innerhalb unseres Hauses gefunden werden müssen", sagte BMU-Pressesprecher Jürgen Maaß gegenüber den Solarthemen.
Diesen Beitrag veröffentlicht ECOreporter.de mit freundlicher Erlaubnis der Zeitschrift "Solarthemen:"