20.08.03 Nachhaltige Aktien , Meldungen

20.8.2003: Vielstimmiger Chor 1 — Meinungen der Fachleute zum Entwurf für ein neues EEG zahlreich und bunt gemischt

Der Paderborner Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Referentenentwurf zur Novellierung des EEG (Lesen Sie dazu die ECOreporter.de-Meldung vom 18. August). Die Verbandsvertreter schieben jedoch schnell ein "allerdings" nach. Im einzelnen seien Verbesserungen dringend erforderlich, so der BEE.
Schwierigkeiten befürchtet der BEE für die Windenergiebranche. Diese werde durch die vorgeschlagene Absenkung der Grundvergütungsstufe um sieben Prozent erheblich unter Druck gesetzt. Es sei keineswegs sicher, ob die Branche, die die Produktionskosten von Windstrom bereits um 60 Prozent gesenkt habe, diese Herabstufung durch genügend schnelle Effizienzsteigerungen ausgleichen könne. Insbesondere im Binnenland rechnet der BEE mit einem deutlichen Einbruch der Windbranche, wenn wie vorgeschlagen die Reduzierung der Vergütungen für gute Standorte und eine Veränderung der Vergütung für weniger gute Standorte umgesetzt wird.
Heftige Kritik richtet sich seitens der Paderborner Branchenexperten auf die geplanten Einschränkungen bei der Wasserkraft. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die noch erheblichen Potentiale bei der kleinen Wasserkraft nicht zu erschließen, so der BEE. Dagegen sei die großzügige Aufnahme großer, erneuerter Wasserkraftanlagen im Besitz von Stromversorgern ins EEG ein nicht gerechtfertigtes Entgegenkommen gegenüber der Versorgungswirtschaft.

Die Vertreter der Photovoltaikbranche, die sich in der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) zusammengeschlossen haben, sind zufrieden. "Trittin stärkt Solarindustrie den Rücken" lautet der Titel ihrer Pressemeldung zur Ministeriumsvorlage. Die UVS erwarte eine Million neue Solaranlagen innerhalb der nächsten zehn Jahre durch die Gesetzesnovelle. Kernpunkt des Entwurfs ist aus Sicht der Solarindustrie der geplante finanzielle Ausgleich für das Ende Juni 2003 ausgelaufene 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm. Die Novelle verleiht deutschen Solarfabriken die notwendige Investitionssicherheit, damit werde die Grundlage für ein kontinuierliches Marktwachstum der deutschen Photovoltaik-Branche gelegt, so der UVS.

"Falsches Signal fürs Binnenland" überschreibt der Bundesverband WindEnergie (BWE) aus Osnabrück seine Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag. Und BWE-Vizepräsident Albers bringt die Kritik auf den Punkt: "Während die Offshore-Technologie gestärkt wird, droht für die Windenergie-Nutzung an Land ein
technologischer Fadenriss." Der Referentenentwurf löse "gemischten Gefühle" aus heißt es weiter. Die Kürzung des Einspeisepreises für Anlagen an Binnenland-Standorten über die bereits geltende Absenkung der absoluten Vergütungssätze hinaus behindere die technologische Entwicklung für effektive Binnenland- Windturbinen. Der BWE fordert die Streichung dieser Klausel.
Albers schließt sich inhaltlich der Position der Kollegen vom BEE an: Es sei fraglich, ob die Branche die Verschlechterungen für neue Windkraft- Anlagen an Land ohne Schäden verkraften könne. Der Gesetzgeber geht ein hohes Risiko ein, die weltweit führende deutsche Windenergie-Branche in eine Marktflaute zu schicken. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Offshore-Technik dagegen begrüßt der BWE, diese böten gute Voraussetzungen für sorgfältige Planungen und einen geordneten Rahmen für die Offshore-Finanzierung.

Die Planungsgemeinschaft Energie und Umwelt aus Oldenburg — Initiatorin des Offshore-Projekts Sandbank24 — begrüßt die Gesetzesnovelle. Die wirtschaftliche Umsetzung von Sandbank 24 werde damit weiter abgesichert, so die Planungsgemeinschaft in einer Aussendung. Allein die Umsetzung der Pilotphase des Projektes werde auf der Grundlage des Referentenentwurfs über einen Zeitraum von 15 Jahren (bisher 9 Jahre) die höhere Vergütungsstufe erhalten können.
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