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21.11.2003: Umweltkontor auf dem Kieker: Dieses Mal geht es um die Landesbürgschaft - der Steinkohlebranche dürfte der Streit gelegen kommen
Wie die Nachrichtenagentur (dpa-AFX) meldet, beschäftigt die von Umweltkontor beantragte NRW-Landesbürgschaft nun auch die Politik. "Ich verlange, dass die Landesregierung den Berichten über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Landesbürgschaft nachgeht", soll der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, auf Anfrage von dpa-AFX gesagt haben. Eine Tochtergesellschaft der Erkelenzer Umweltkontor-AG soll "nach Angaben von Landespolitikern", wie es etwas unklar gemeldet wird, eine Bürgschaft über 25 Millionen Euro beantragt haben - offizielle Organe sollen den Bürgschaftsantrag aber nicht bestätigt haben. Wie weiterhin vermeldet wird, ist die Bürgschaft nach Einschätzung des FDP-Mannes Papke noch nicht genehmigt. Was die FDP, Oppositionspartei im nordrhein-westfälischen Landtag und eher gegen Erneuerbare Energien eingestellt, mit der Landesbürgschaft zu tun hat und inwieweit ihr Verlangen an die Landesregierung ernst genommen wird, wird nicht erläutert.
Die Staatsanwaltschaft Aachen, heißt es weiter bei dpa-AFX, ermittle gegen einen "hochrangigen Manager" von Umweltkontor wegen des Verdachts der Untreue und Betrug. Name und Funktion werden nicht genannt. Nicht erläutert wird auch, dass jedermann jederzeit einen Strafantrag stellen kann und dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, solche Anträge zu prüfen. Sie sagen zunächst einmal nichts darüber aus, ob ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ob eine Straftat vorliegt. Strafanträge werden allerdings häufig genutzt, um bei Medienvertretern den Eindruck zu erwecken, die Staatsanwaltschaft habe Grund zu Ermittlungen.
Wie dpa-AFX meldet, ist in einer der Agentur vorliegenden Version des Bürgschaftsantrags auf die Frage, ob die Antragstellerin in schwebende Rechtstreitigkeiten und Prozesse verwickelt seien, ein "Nein" geantwortet worden.
"Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums können unrichtige Angaben in einem Bürgschaftsantrag zu einer Ablehnung führen", erklärt die Agentur. Sie erklärt nicht, ob Strafanzeigen "Rechtsstreitigkeiten" im Sinne des Antrags sind und ob eventuelle Prozesse gegen die Umweltkontor-Muttergesellschaft in dem Antrag einer Tochtergesellschaft auf Landesbürgschaft eine Rolle spielen.
Die Meldung zu Umweltkontor dürfte Teile der NRW-Regierung dennoch freuen: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück und viele weitere SPD-Politiker bereiten zur Zeit die weitere Sicherung der Steinkohle vor. Die öffentlichen Mittel zur Absatz- und Stilllegungsfinanzierung betragen alleine im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 2,7 Milliarden Euro. Mit Slogans wie "Ich will, dass es in meinem Leben niemals dunkel wird" und einem kleinen Jungen im Arm seiner Mutter wirbt die Steinkohle-Branche zur Zeit flächendeckend für Ihre Anliegen. Weiterer Slogan: "Wir haben eine Sonnenenergie, die auch bei Regen funktioniert".
Ministerpräsident Steinbrück und DSK-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes starteten sogar offiziell die bundesweite Plakatierung der, wie sie genannt wird, "Kommunikationsoffensive der Deutschen Steinkohle". Das Landespresse- und Informationsamt (und nicht etwa ein Steinkohleunternehmen) teilte dazu auf einer Internetseite der Steinkohlebranche wörtlich mit: Die Sicherung eines lebens- und leistungsfähigen deutschen Steinkohlebergbaus über das Jahr 2012 hinaus hat Ministerpräsident Peer Steinbrück mit Nachdruck begrüßt. "Auf dem Steinkohletag in Essen hat der Bundeskanzler sich für eine Zukunft des heimischen Bergbaus über das Jahr 2012 hinaus ausgesprochen. Das ist eine wichtige Zusage, die dem Bergbau Sicherheit gibt. Wir brauchen den Beitrag des deutschen Steinkohlebergbaus zur Versorgungssicherheit, und wir wollen seine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen sichern", sagte der Ministerpräsident anlässlich der Betriebsversammlung auf Bergwerk Ost am Samstag (15. November) 2003 in Hamm.
Auch wenn der Umweltkontor-Streit der Steinkohlebranche passen dürfte - betrieben wird er, so ist zu vermuten, von anderer Seite: Informierte Kreise vermuten dahinter unzufriedene ehemalige Gesellschafter von Firmen, die Umweltkontor übernommen hat.
Umweltkontor Renewable Energy AG: ISIN DE0007608101 / WKN 760810
Die Staatsanwaltschaft Aachen, heißt es weiter bei dpa-AFX, ermittle gegen einen "hochrangigen Manager" von Umweltkontor wegen des Verdachts der Untreue und Betrug. Name und Funktion werden nicht genannt. Nicht erläutert wird auch, dass jedermann jederzeit einen Strafantrag stellen kann und dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, solche Anträge zu prüfen. Sie sagen zunächst einmal nichts darüber aus, ob ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ob eine Straftat vorliegt. Strafanträge werden allerdings häufig genutzt, um bei Medienvertretern den Eindruck zu erwecken, die Staatsanwaltschaft habe Grund zu Ermittlungen.
Wie dpa-AFX meldet, ist in einer der Agentur vorliegenden Version des Bürgschaftsantrags auf die Frage, ob die Antragstellerin in schwebende Rechtstreitigkeiten und Prozesse verwickelt seien, ein "Nein" geantwortet worden.
"Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums können unrichtige Angaben in einem Bürgschaftsantrag zu einer Ablehnung führen", erklärt die Agentur. Sie erklärt nicht, ob Strafanzeigen "Rechtsstreitigkeiten" im Sinne des Antrags sind und ob eventuelle Prozesse gegen die Umweltkontor-Muttergesellschaft in dem Antrag einer Tochtergesellschaft auf Landesbürgschaft eine Rolle spielen.
Die Meldung zu Umweltkontor dürfte Teile der NRW-Regierung dennoch freuen: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück und viele weitere SPD-Politiker bereiten zur Zeit die weitere Sicherung der Steinkohle vor. Die öffentlichen Mittel zur Absatz- und Stilllegungsfinanzierung betragen alleine im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 2,7 Milliarden Euro. Mit Slogans wie "Ich will, dass es in meinem Leben niemals dunkel wird" und einem kleinen Jungen im Arm seiner Mutter wirbt die Steinkohle-Branche zur Zeit flächendeckend für Ihre Anliegen. Weiterer Slogan: "Wir haben eine Sonnenenergie, die auch bei Regen funktioniert".
Ministerpräsident Steinbrück und DSK-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes starteten sogar offiziell die bundesweite Plakatierung der, wie sie genannt wird, "Kommunikationsoffensive der Deutschen Steinkohle". Das Landespresse- und Informationsamt (und nicht etwa ein Steinkohleunternehmen) teilte dazu auf einer Internetseite der Steinkohlebranche wörtlich mit: Die Sicherung eines lebens- und leistungsfähigen deutschen Steinkohlebergbaus über das Jahr 2012 hinaus hat Ministerpräsident Peer Steinbrück mit Nachdruck begrüßt. "Auf dem Steinkohletag in Essen hat der Bundeskanzler sich für eine Zukunft des heimischen Bergbaus über das Jahr 2012 hinaus ausgesprochen. Das ist eine wichtige Zusage, die dem Bergbau Sicherheit gibt. Wir brauchen den Beitrag des deutschen Steinkohlebergbaus zur Versorgungssicherheit, und wir wollen seine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen sichern", sagte der Ministerpräsident anlässlich der Betriebsversammlung auf Bergwerk Ost am Samstag (15. November) 2003 in Hamm.
Auch wenn der Umweltkontor-Streit der Steinkohlebranche passen dürfte - betrieben wird er, so ist zu vermuten, von anderer Seite: Informierte Kreise vermuten dahinter unzufriedene ehemalige Gesellschafter von Firmen, die Umweltkontor übernommen hat.
Umweltkontor Renewable Energy AG: ISIN DE0007608101 / WKN 760810