21.05.04 Finanzdienstleister

21.5.2004: Die Schattenseiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau - urgewald listet sozial- und umweltschädliche KfW-Finanzierungen auf

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat eine Studie zur Arbeit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgelegt. Sie heißt "Kein gutes Geschäft - Die Schattenseiten der KfW-Export- und Projektfinanzierungen" und soll die Schwachstellen des Umweltmanagements der Bank aufzeigen. Kern der Studie sind elf Fallbeispiele aus aller Welt, die die negativen sozialen und ökologischen Folgen von KfW-Finanzierungen aufzeigen.

urgwald listet den von der KfW mitfinanzierten Dreischluchten-Staudamm in China ebenso auf wie den Tehri-Staudamm in Indien - beide Projekte bringen Massenumsiedlungen und verheerende soziale Folgen mit sich - außerdem: umweltschädliche Gold- und Kupferminen in Indonesien und Papua-Neuguinea; urwaldvernichtende Zellulose-Fabriken auf Sumatra sowie KfW-finanzierte Rüstungsgeschäfte mit Indonesien.

"Bei Projekten wie dem Drei Schluchten-Staudamm in China oder dem Tehri-Staudamm in Indien hätte der KfW schon im Vorfeld klar sein müssen, dass sie verheerende Auswirkungen auf Mensch und Natur in der Projektregion haben werden", sagt Judith Neyer von urgewald. "Im Fall des Drei-Schluchten-Damms sprang die KfW sogar noch in die Bresche, nachdem andere Institutionen die Finanzierung wegen erheblicher ökologischer und entwicklungspolitischer Bedenken schon abgelehnt hatten."

Besonders bedenklich erscheint das bei einer Bank, die eigentlich den entwicklungspolitischen Auftrag zur Nachhaltigkeit hat. Die Autorinnen erklären sich die Fehler mit strukturellen Mängeln bei den Kreditprüfungen und einer konstanten Vernachlässigung grundlegender sozialer und ökologischer Aspekte. "Die Schizophrenie der KfW ist fatal", stellt Barbara Happe von urgewald fest. "Wir haben Beispiele gefunden, wo die Aktivitäten der Export- und Projektfinanzierung direkt die Bemühungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konterkarieren. Etwa beim Bau eines Zellstoffwerks in Indonesien in einer Region, in der vorher mit Mitteln der Entwicklungshilfe Flussreinigung betrieben worden ist. Oder bei den Staudämmen, wo der kommerzielle Arm der Bank unhinterfragt Großvorhaben finanziert, die Entwicklungsfinanzierung jedoch die Arbeit der Weltstaudammkommission für Mindeststandards im Staudammbau fördert."

Die Beispiele der Studie bezögen sich auf bloß elf von 3600 KfW-Projekten, seien meist älter und wenig repräsentativ, wehrt sich Olaf Weber, der Umweltschutzleiter der KfW, dem in Düsseldorf erscheinenden Handelsblatt zufolge gegen die Vorwürfe. Alle Projekte hätten zum Zeitpunkt des Abschlusses den Umweltstandards entsprochen, zu denen sich Bundesregierung und KfW verpflichtet hätten. Die zwischenzeitlichen Verschärfungen würden heute beachtet und in die Umweltrichtlinien aufgenommen. Auch die Anregungen der Studie werde man einbeziehen.

urgwald hat einen Sechs-Punkte-Plan mit Empfehlungen für die Bank entwickelt: Dazu zählen die Umsetzung der freiwilligen Verpflichtungen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit, die Einführung verbindlicher Umweltstandards inklusive Ausschlusskriterien, die Entwicklung einer Menschenrechts-Policy, die Sicherstellung von Kohärenz in der eigenen Bankengruppe, verbesserte Transparenz sowie das Setzen von positiven Signalen für eine nachhaltige Wirtschaft. Bei der Umsetzung sieht urgewald nun die Bundesregierung und die öffentlichen Anteilseigner der KfW in der Pflicht. "Grundlegende Reformen im KfW-Risikomanagement sind mehr als überfällig, um die KfW aus ihrer Position als ein Schlusslicht unter den deutschen Banken in Sachen Nachhaltigkeit herauszuholen."

Die Studie kann unter www.urgewald.de heruntergeladen werden.
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