22.10.02

22.10.2002: Einführung des Dosenpfandes wird nicht verschoben

Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) hat keinen Erfolg mit dem Vorschlag, den Vollzug des Pflichtpfandes bis März 2003 auszusetzen, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Das Bundesumweltministerium geht nicht auf den Vorschlag ein und fordert den Handel auf, sich auf die Einführung zum Jahreswechsel einzustellen. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals NeueNachricht.de hervor.

Die Pfandpflicht betrifft ökologisch nachteilige Einwegverpackungen wie Getränkedosen und Einwegflaschen. Anfang Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Eilanträge von rund 1700 Händlern abgewiesen, die eine Aussetzung des sofortigen Vollzugs der Pfandpflicht auf Getränke-Einwegverpackungen beantragt hatten. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass ein Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren unwahrscheinlich sei.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x