22.10.2003: EU-Kommission lässt Dosenpfand überprüfen - Trittin: Regelung dadurch nicht in Frage gestellt

Die EU-Kommission will die in Deutschland geltende Dosenpfand-Regelung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Sie glaubt, dass sie ausländische Getränke-Anbieter benachteiligt. Die Kommission hat diese Entscheidung am Dienstag auf einer Sitzung in Straßburg getroffen. Das Votum sei einmütig gefallen, hieß es.

Umweltminister Jürgen Trittin sieht die Zulässigkeit des Pfands auf Einweggetränkeverpackungen durch die Überprüfung nicht in Frage stellt. Allen Spekulationen über eine EU-Widrigkeit der seit 1991 geltenden Pfandpflicht sei eine Absage erteilt, meint er. Die Furcht vor einer Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter in Deutschland hält Trittin schon für widerlegt: "Der Absatz der importierten Mineralwässer stieg in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Dosenpfands um mehr als 10 Prozent." An den Pfandsystemen von Lekkerland und VfW sowie den separaten Rücknahmesystemen der Discounter seien viele ausländische Produzenten beteiligt, heißt es zudem in einem Bericht seines Ministeriums zur Pfandpflicht an die EU.

Trittin wies zudem darauf hin, dass die Kommission nicht nur "einige juristische Details der Verpackungsverordnung" beanstandet, sondern deutliche Kritik am Verhalten großer Handelskonzerne geäußert habe. Diese Unternehmen würden sowohl den Wortlaut der Verpackungsverordnung als auch ihre marktbeherrschende Stellung dazu missbrauchen, um Lieferanten durch willkürliche Ein- und Auslistung unter Druck zu setzen.