22.3.2006 Bundesregierung soll über die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen Auskunft geben - FDP sieht Investitionen von über 2 Milliarden Euro blockiert

Laut Pressedienst des Deutschen Bundestages erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, warum Kraftstoffe biologischen Ursprungs künftig mit einer Steuer belegt werden sollen. Investoren verlören durch das "nicht eingehaltene Versprechen einer Steuerbefreiung bis 2009" das Vertrauen in die Regierungspolitik, so die Liberalen.

Auswirkungen auf bereits getätigte Investitionen seien zu befürchten und geplante Investitionen könnten ins Ausland gelegt werden. Von der Neuregelung wären Landwirte, Hersteller von Biodieselanlagen und ihre Zulieferbetriebe sowie Biodieselproduzenten betroffen. Auswirkungen hätte die Besteuerung auch auf die Betreiber größerer Fahrzeugflotten wie Speditionen und kommunale Fuhrparkbetreiber sowie auf Tankstellenbetreiber. Der Gesetzentwurf blockiere bereits jetzt Investitionen von über 2 Milliarden Euro in Deutschland, so die FDP-Fraktion.