22.04.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

22.4.2004: EU-Kommission kritisiert deutsche Einwegpfandregelung: "behindert freien Warenverkehr"

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert die geltende deutsche Regelung zum Einwegpfand. Der ökologischen Nutzen des Einwagpfands und des deutschen Rücknahmesystems von Verpackungen stehe nicht in Frage, so das Gremium. Die Art in der diese Systeme in Deutschland betrieben würden, behindere aber den Handel mit Getränken aus anderen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig stark. Importierte Getränke seien von den deutschen Regelungen besonders stark betroffen, weil diese - in erster Linie wegen langer Lieferwege - zu ca. 95 Prozent in Einwegverpackungen angeboten würden.

Darüber hinaus gibt es aus Sicht der Kommission bis heute noch kein funktionierendes landesweites Rücknahmesystem, das es den Verbrauchern erlauben würde, Einwegverpackungen bei jeder beliebigen Verkaufsstelle zurückzugeben und sich dort das bezahlte Pfand zurückerstatten zu lassen. Die Einzelhändler seien stattdessen nur verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen, die nach Art, Form und Größe mit denjenigen identisch sind, die sie selbst im Angebot haben. Die Annahme anderer Arten von Leergut dürfen sie verweigern. Auf diese Weise seien verschiedene "Insellösungen" entstanden, die zur Erhöhung der Produktionskosten beitrügen und die Einfuhr von Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken aus anderen Mitgliedstaaten behinderten.

Die EU-Kommission sieht in dieser Situation eine Einschränkung des freien Warenverkehrs. Dies kann nach Meinung der Kommission durchaus dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Markt eingeschränkt wird, so dass der Verbraucher weniger Auswahl hat und unter Umständen sogar höhere Preise zahlen muss. Die deutschen Behörden hätten nun zwei Monate Zeit das nationale Recht entsprechend anzupassen.
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