22.06.06 Erneuerbare Energie

22.6.2006: Steht die Besteuerung von Biokraftstoffen auf der Kippe? - Unternehmen kritisiert anhaltende Unsicherheit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Morgen die geplante abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes sowie weiterer Vorlagen auf kommenden Mittwoch vertagt. Laut einer Parlamentspublikation erklärte die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, die Beratungen könnten heute nicht abgeschlossen werden, weil es innerhalb der Koalitionsfraktionen noch Beratungsbedarf gebe. Nun soll das Gesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Im Gesetzentwurf ist unter anderem geplant, reinen Biodiesel (B100) mit 9 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter zu besteuern. Wird Biodiesel mit herkömmlichem Diesel gemischt, sollen ebenfalls 15 Cent Energiesteuer pro Liter anfallen.

Im Zentrum der Diskussion innerhalb der Großen Koalition steht offenbar die Frage, ob es für die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen eine "Perspektive" für die Zeit nach 2009 geben soll. Die Regierung plant, die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen Ende 2009 auslaufen zu lassen. Laut der Publikation unterstrichen die Fraktionen der Regierungsparteien, dass abschließende Änderungsanträge zur Regierungsvorlage nicht vor Dienstagabend zu erwarten seien.

Der SPD-Abgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer dagegen hatte im Frühjahr die Pläne der Koalition scharf kritisiert und gedroht, dass sie im Bundestag scheitern könnten (wir berichteten: ECOreporter.de-Beitrag vom 4. Mai).

Unterdessen kritisierte die EOP Biodiesel AG aus Falkenhagen, dass die Entscheidung über die zukünftige Besteuerung von Biokraftstoffen abermals verschoben wurde. "Die Unsicherheit schadet Herstellern, Verbrauchern und Anlegern gleichermaßen", erklärte Karl-Wilhelm Giersberg, CFO des Unternehmens. "Zwar wäre es wünschenswert, dass sich die Bundesregierung an die geltende Gesetzeslage hält, die eine völlige Steuerbefreiung bis 2009 vorsieht. Mit einer moderaten Besteuerung von Biodiesel (B 100) könnten wir aber leben."
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