23.12.02 Nachhaltige Aktien , Meldungen

23.12.2002: Deutschland droht durch EU-Kommission Verfahren wegen Besteuerung von Investmentfonds

Nach Auffassung der EU-Kommission verletzt Deutschland bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden das Gemeinschaftsrecht. Gemäß der neuen Regelung zur Dividendenbesteuerung, die mit der Steuerreform vom Oktober 2000 in Deutschland eingeführt wurde und 2001 in Kraft trat, wird die Körperschaftsteuer nicht länger auf die Einkommensteuer der Anteilseigner angerechnet. Stattdessen erfolgt die Besteuerung der Unternehmen wieder völlig unabhängig von der Besteuerung der Einkommen der Anteilseigner. Als Ausgleich für diese wirtschaftliche Doppelbesteuerung senkt der Fiskus den Körperschaftsteuersatz auf 25 Prozent und sind die von den Anteilseignern vereinnahmten Dividenden nur zur Hälfte steuerpflichtig. Bei ausländischen Investmentfonds wird jedoch der Gesamtbetrag der von den Fonds ausgeschütteten Dividenden besteuert. Von dieser ungleichen Behandlung wären auch viele Nachhaltigkeitsfonds betroffen.

"Wir können bis 2005 keinen integrierten Kapitalmarkt aufbauen, wenn diskriminierende steuerliche Hemmnisse fortbestehen", erklärte nun Frits Bolkestein, der für Steuern zuständige Kommissar. "Die Kommission als Hüterin der Verträge hat beschlossen, sämtliche Maßnahmen, die einem europäischen Binnenmarkt der Investmentfonds noch im Wege stehen, zu überwachen und, wenn nötig, gegen diese Maßnahmen vorzugehen." Auf Verlangen der Brüsseler Kommission muss die Bundesregierung jetzt innerhalb von zwei Monaten die Vorschriften rechtfertigten oder ändern. Im schlimmsten Fall droht Deutschland eine Klage wegen Verletzung der Gemeinschaftsverträge vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
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