23.07.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

23.7.2004: Presseschau: taz: Fünf Kraftwerksbetreiber in den USA sollen wegen zu hohem CO2-Ausstoß ihrer Anlagen vor Gericht - Wahlkampfposse?

Eine Gruppe von US-Bundesstaaten hat am Mittwoch vor einem New Yorker Gericht Klage gegen fünf große Kraftwerkbetreiber eingereicht wegen deren anhaltend hohen Kohlendioxid-Emissionen. Das berichtet die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" (taz). Kläger seien vor allem Staaten aus dem Nordosten der USA, aber auch Kalifornien, dessen republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger sich mit Umweltthemen profiliere, berichtet das Blatt. Die Bundesstaaten wollten erreichen, dass die Kraftwerkbetreiber ihren CO2-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren um jährlich 3 Prozent verminderten. Die fünf Konzerne mit ihren 174 Kraftwerken seien für 10 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen in den USA verantwortlich.

Der an der Klage beteiligte Bundesstaat Iowa begründete sein Mitmachen unter anderem mit den potenziellen Schäden für die Landwirtschaft. Die Küstenstaaten New Jersey und Rhode Island blicken dagegen voller Sorge auf die wachsende Überflutungsgefahr durch den steigenden Meeresspiegel. Anknüpfungspunkt ist ein Gesetz gegen die Erregung öffentlichen Ärgernisses, das sich auch auf grenzübergreifende Luftverschmutzung (zwischen Bundesstaaten) bezieht.

Die Branchenorganisation Electric Reliability Coordinating Council wertete die Klage der taz zufolge als eine "Übung in Selbstdarstellung in einem Wahljahr". Aber selbst wenn das zutreffen sollte, macht die Klage doch auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam: Die Bush-Regierung betreibt keine eigene Klimapolitik und setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie. So ist es bislang nicht gelungen, den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes aufzuhalten. 2003 wuchs er Angaben der Energieinformationsbehörde IEA um 0,9% auf 5788 Mio. t an. Die Zuwachsrate lag damit leicht unter dem Durchschnitt der Jahre 1990-2003 bei 1,1%.
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