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24.11.2005: "Propaganda gegen die Umwelt" - DIHK wegen Positionspapier zur Umweltpolitik verklagt
Das Positionspapier "F?r einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) soll nicht weiterverbreitet werden. Das will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH mit einer beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage erreichen. Der nach ihrer Einsch?tzung einseitige Forderungskatalog versto?e gegen den gesetzlichen Auftrag des DIHK. Die Umwelthilfe ermuntert ?kologisch orientierte Unternehmen zur Unterst?tzung der Klage. Zahlreiche Unternehmen h?tten dazu bereits ihre Bereitschaft signalisiert.
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht l?nger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeitr?gen der im Umweltschutz t?tigen Unternehmen und Verb?nde finanziert", sagte DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch zur Begr?ndung der Klageerhebung. Das erstmals in der hei?en Wahlkampfphase ver?ffentlichte DIHK-Papier nannte Resch "eindeutig rechtswidrig." Darin hatte der DIHK vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik gefordert, was Proteste bei der zunehmenden Zahl von Unternehmen ausl?ste, die von einer deutschen Vorreiterrolle im Umweltschutz profitieren.
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sieht sich von dem DIHK-Papier in besonderer Weise betroffen, weil sie gleich auf mehreren Feldern, die in dem Forderungskatalog angesprochen sind, t?tig ist. Nach ?berzeugung des Berliner DUH-Anwalts Remo Klinger verst??t das Strategiepapier sowohl gegen den Wortlaut der DIHK-Satzung, wonach der Verband ausdr?cklich das "Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft“ zur Geltung bringen m?sse, als auch gegen den dem DIHK gesetzlich ?bertragenen Auftrag. Als Dachorganisation der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern ist der DIHK an die im IHK-Gesetz festgeschriebene Abw?gungs- und Ausgleichspflicht gebunden. Nach Paragraph 1 dieses Gesetzes haben die Industrie- und Handelskammern „das Gesamtinteresse der ihnen zugeh?rigen Gewerbetreibenden … wahrzunehmen … und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder –betriebe abw?gend und ausgleichend zu ber?cksichtigen.“ Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK untersagt. Klinger dazu: "Das Positionspapier des DIHK zur Umweltpolitik l?uft diesen Grunds?tzen diametral zuwider. Die einseitige Parteinahme zu Lasten der im Umweltschutz t?tigen Unternehmen ist v?llig inakzeptabel. Das Papier stellt einen offensichtlichen Versto? gegen die Pflicht zur ausgleichenden und abw?genden Ber?cksichtigung der Interessen aller Kammermitglieder dar. Es ist richtig und notwendig, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen."
In dem Papier mit insgesamt 20 Forderungskomplexen hatte der DIHK aus Sicht der DUH praktisch alle Fortschritte in der Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Frage gestellt, jede Vorreiterrolle des Technologiestandortes Deutschland im Umweltschutz als sch?dlich abgelehnt, den Verzicht auf die geltenden nationalen Klimaschutzziele gepredigt und die Aufhebung der Tagesgrenzwerte beim Feinstaub verlangt. Insgesamt, hei?t es in der DUH-Klageschrift "ersch?pft sich das Papier in einer v?llig einseitigen Darstellung", die die mit der Ausbreitung ?kologischer Zukunftstechnologien verbundenen Chancen konsequent au?er Acht lasse. Rechtswidrig ist nach ?berzeugung der DUH auch die Tatsache, dass die Unternehmen und Verb?nde der betroffenen Umweltbranche in keiner Weise an der Vorbereitung des Strategiepapiers beteiligt worden war.
Ziel der Klage sei es, den DIHK zur R?cknahme des Papiers zu veranlassen und für die Zukunft "eine aktive Ausgrenzungspolitik dieser ?ffentlich-rechtlichen K?rperschaft gegen?ber der dynamischen Umweltbranche und zugunsten der DIHK-Traditionsmitglieder zu verhindern", sagte Resch.
Bildhinweis: Umwelttechnologie schafft Arbeitspl?tze in Deutschland: Produktion beim Solarunternehmen Conergy und dem Windturbinenbauer Nordex AG / Quelle: Unternehmen
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht l?nger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeitr?gen der im Umweltschutz t?tigen Unternehmen und Verb?nde finanziert", sagte DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch zur Begr?ndung der Klageerhebung. Das erstmals in der hei?en Wahlkampfphase ver?ffentlichte DIHK-Papier nannte Resch "eindeutig rechtswidrig." Darin hatte der DIHK vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik gefordert, was Proteste bei der zunehmenden Zahl von Unternehmen ausl?ste, die von einer deutschen Vorreiterrolle im Umweltschutz profitieren.
Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sieht sich von dem DIHK-Papier in besonderer Weise betroffen, weil sie gleich auf mehreren Feldern, die in dem Forderungskatalog angesprochen sind, t?tig ist. Nach ?berzeugung des Berliner DUH-Anwalts Remo Klinger verst??t das Strategiepapier sowohl gegen den Wortlaut der DIHK-Satzung, wonach der Verband ausdr?cklich das "Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft“ zur Geltung bringen m?sse, als auch gegen den dem DIHK gesetzlich ?bertragenen Auftrag. Als Dachorganisation der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern ist der DIHK an die im IHK-Gesetz festgeschriebene Abw?gungs- und Ausgleichspflicht gebunden. Nach Paragraph 1 dieses Gesetzes haben die Industrie- und Handelskammern „das Gesamtinteresse der ihnen zugeh?rigen Gewerbetreibenden … wahrzunehmen … und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder –betriebe abw?gend und ausgleichend zu ber?cksichtigen.“ Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK untersagt. Klinger dazu: "Das Positionspapier des DIHK zur Umweltpolitik l?uft diesen Grunds?tzen diametral zuwider. Die einseitige Parteinahme zu Lasten der im Umweltschutz t?tigen Unternehmen ist v?llig inakzeptabel. Das Papier stellt einen offensichtlichen Versto? gegen die Pflicht zur ausgleichenden und abw?genden Ber?cksichtigung der Interessen aller Kammermitglieder dar. Es ist richtig und notwendig, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen."
In dem Papier mit insgesamt 20 Forderungskomplexen hatte der DIHK aus Sicht der DUH praktisch alle Fortschritte in der Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Frage gestellt, jede Vorreiterrolle des Technologiestandortes Deutschland im Umweltschutz als sch?dlich abgelehnt, den Verzicht auf die geltenden nationalen Klimaschutzziele gepredigt und die Aufhebung der Tagesgrenzwerte beim Feinstaub verlangt. Insgesamt, hei?t es in der DUH-Klageschrift "ersch?pft sich das Papier in einer v?llig einseitigen Darstellung", die die mit der Ausbreitung ?kologischer Zukunftstechnologien verbundenen Chancen konsequent au?er Acht lasse. Rechtswidrig ist nach ?berzeugung der DUH auch die Tatsache, dass die Unternehmen und Verb?nde der betroffenen Umweltbranche in keiner Weise an der Vorbereitung des Strategiepapiers beteiligt worden war.
Ziel der Klage sei es, den DIHK zur R?cknahme des Papiers zu veranlassen und für die Zukunft "eine aktive Ausgrenzungspolitik dieser ?ffentlich-rechtlichen K?rperschaft gegen?ber der dynamischen Umweltbranche und zugunsten der DIHK-Traditionsmitglieder zu verhindern", sagte Resch.
Bildhinweis: Umwelttechnologie schafft Arbeitspl?tze in Deutschland: Produktion beim Solarunternehmen Conergy und dem Windturbinenbauer Nordex AG / Quelle: Unternehmen