25.10.2004: Datenfutter vom Umweltbundesamt für Erneuerbare-Energie-Freunde: So wird die Braunkohle subventioniert

Erneuerbare Energien würden durch das EEG subventioniert, heißt es immer wieder. Fälschlich, denn das EEG beinhaltet keine Subvention. Es beinhaltet allerdings staatlich geregelte Preise, die die großen Stromnetzbetreiber beispielsweise Wind- und Sonnenstromproduzenten bezahlen müssen. Oft ist auch zu hören, Braunkohle sei ein subventionsfreier preiswerter Energieträger. Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt nun laut Greenpeace das Gegenteil. Sie beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Die Begünstigungen erstrecken sich demnach von Umsiedlungsförderungen über die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Wasser bis hin zur Befreiung von der Stromsteuer. Diese schlage mit 590 Millionen Euro jährlich am stärksten zu Buche. Unter der Stromsteuer versteht man die Steuer, die normalerweise erhoben wird, wenn Strom aus fossilen Energien wie Öl und Gas erzeugt wird. Erstellt worden ist die Studie vom Wuppertal-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes. Bislang standen ausschließlich die Subventionen für heimische Steinkohle in der Kritik. Die zunehmende Nutzung von Braunkohle führt seit 1999 laut Greenpeace zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen, die die Erde weiter aufheizen. Allein die Kosten der Hitzewelle 2003 in Europa werden nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten mit 10 bis 17 Milliarden Euro beziffert. Solche Schäden werden den Mitverursachern des Klimawandels wie etwa dem Braunkohle-Riesen Vattenfall nicht in Rechnung gestellt. Die vorliegende Studie beziffert solche so genannten externen Kosten auf bis zu 25 Milliarden Euro. Würde man sie auf den Strompreis umlegen, also "internalisieren", ergäben sich Kostensteigerungen von bis zu 15,9 Cent pro Kilowattstunde für Braunkohlestrom, der zur Zeit bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Für klimaneutrale Windenergie oder Biomasse liegen die so genannten "Stromgestehungskosten" laut Greenpeace im Vergleich dazu zwischen sieben bis zehn für Wind, beziehungsweise fünf bis 15 Cent für Biomasse.