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2.5.2003: Böser Bube - NGO"s reichen OECD-Beschwerde gegen BP ein
Der Mineralölkonzern British Petroleum (BP; ISIN: US0556221044 / WKN: 850518) und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung. Das erklärte Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris auf dem jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Ölpipelineprojekt verletze OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO"s) urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND würden daher bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium eine OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns einreichen. Damit solle erreicht werden, dass BP Deutschland auf die Einhaltung der OECD-Leitsätze hinwirkt.
Sie werfen dem Konsortium vor, es habe unzulässigen Einfluss auf die Regierungen ausgeübt, durch deren Länder die Pipeline führen soll. So legten die mit den Regierungen von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei geschlossenen Gastlandsabkommen (Host Government Agreements fest, dass die Regierungen die Projektbetreiber finanziell entschädigen müssen, sollten zukünftige Umweltgesetze zusätzliche Ausgaben erfordern. "Eigentlich sehen die OECD-Leitsätze vor, dass multinationale Unternehmen den in den Ländern geltenden Gesetzen unterliegen", kommentiert dies Jan Kowalzig vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Stattdessen hindere BP jedoch die betroffenen Länder daran, Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit durch Gesetze und Verordnungen abzuwenden.
Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald führt ein Beispiel vom Dezember an: "Nachdem BP sich beim georgischen Präsident Schewardnadse beschwert hatte, wurde die georgische Umweltministerin quasi gezwungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline abzusegnen. Und dies, obwohl sie wenige Tage vorher klargemacht hatte, dass ihre Zustimmung georgisches Recht brechen würde, da die Pipeline die Randzone eines Nationalparks durchquert." Sie verweist darauf, dass das Konsortium zum Bau der Pipeline sowohl auf Weltbank- und Osteuropabankkredite als auch auf hermesgedeckte Beteiligung deutscher Unternehmen setzt. "Die Bundesregierung darf den beteiligten deutschen Firmen keine Hermesbürgschaften erteilen.", stellt Regine Richter fest.
BP ist der größte Anteilseigner im BTC-Konsortium. Weitere Beteiligte sind: die aserbaidschanische SOCAR, Unocal Corporation, ConocoPhillips und Amerada Hess Corporation (alle USA), TotalFinaElf (Frankreich), Agip-Aserbaidschan (eine Tochtergesellschaft der italienischen ENI-Gruppe), die norwegische Statoil und die japanische Itochu. Die Baku-Tiblisi-Ceyhan Pipeline soll Öl aus dem kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Das von BP geführte Konsortium will das Öl auf westliche Märkte bringen, ohne den Iran oder Rußland zu durchqueren. Dazu soll eine etwa drei Milliarden US-Dollar teure Pipeline von 1760 km Länge gebaut werden, die Gebirge, Wüsten und Erdbebengebiete sowie ethnische Konfliktzonen (Aserbaidschaner-Armenier, Georgier-Russen, Kurden-Türken) durchquert. Das Projekt ist hoch kontrovers sowohl aufgrund seiner möglichen Umweltauswirkungen als auch aufgrund von befürchteten Menschenrechtsverletzungen (massive Bedrohung von Projektkritikern in Aserbaidschan und der Türkei) und der Militarisierung der Region zum Schutz der Pipeline vor Anschlägen.
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten dar, die die Regierungen der 33 Teilnehmerstaaten an die in ihren Ländern oder von ihren Ländern aus operierenden multinationalen Unternehmen richten. Wertpapiere von BP sind unter anderem im Umweltfonds KCD Union Aktien (WKN 532 653) enthalten.
Sie werfen dem Konsortium vor, es habe unzulässigen Einfluss auf die Regierungen ausgeübt, durch deren Länder die Pipeline führen soll. So legten die mit den Regierungen von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei geschlossenen Gastlandsabkommen (Host Government Agreements fest, dass die Regierungen die Projektbetreiber finanziell entschädigen müssen, sollten zukünftige Umweltgesetze zusätzliche Ausgaben erfordern. "Eigentlich sehen die OECD-Leitsätze vor, dass multinationale Unternehmen den in den Ländern geltenden Gesetzen unterliegen", kommentiert dies Jan Kowalzig vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Stattdessen hindere BP jedoch die betroffenen Länder daran, Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit durch Gesetze und Verordnungen abzuwenden.
Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald führt ein Beispiel vom Dezember an: "Nachdem BP sich beim georgischen Präsident Schewardnadse beschwert hatte, wurde die georgische Umweltministerin quasi gezwungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline abzusegnen. Und dies, obwohl sie wenige Tage vorher klargemacht hatte, dass ihre Zustimmung georgisches Recht brechen würde, da die Pipeline die Randzone eines Nationalparks durchquert." Sie verweist darauf, dass das Konsortium zum Bau der Pipeline sowohl auf Weltbank- und Osteuropabankkredite als auch auf hermesgedeckte Beteiligung deutscher Unternehmen setzt. "Die Bundesregierung darf den beteiligten deutschen Firmen keine Hermesbürgschaften erteilen.", stellt Regine Richter fest.
BP ist der größte Anteilseigner im BTC-Konsortium. Weitere Beteiligte sind: die aserbaidschanische SOCAR, Unocal Corporation, ConocoPhillips und Amerada Hess Corporation (alle USA), TotalFinaElf (Frankreich), Agip-Aserbaidschan (eine Tochtergesellschaft der italienischen ENI-Gruppe), die norwegische Statoil und die japanische Itochu. Die Baku-Tiblisi-Ceyhan Pipeline soll Öl aus dem kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Das von BP geführte Konsortium will das Öl auf westliche Märkte bringen, ohne den Iran oder Rußland zu durchqueren. Dazu soll eine etwa drei Milliarden US-Dollar teure Pipeline von 1760 km Länge gebaut werden, die Gebirge, Wüsten und Erdbebengebiete sowie ethnische Konfliktzonen (Aserbaidschaner-Armenier, Georgier-Russen, Kurden-Türken) durchquert. Das Projekt ist hoch kontrovers sowohl aufgrund seiner möglichen Umweltauswirkungen als auch aufgrund von befürchteten Menschenrechtsverletzungen (massive Bedrohung von Projektkritikern in Aserbaidschan und der Türkei) und der Militarisierung der Region zum Schutz der Pipeline vor Anschlägen.
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten dar, die die Regierungen der 33 Teilnehmerstaaten an die in ihren Ländern oder von ihren Ländern aus operierenden multinationalen Unternehmen richten. Wertpapiere von BP sind unter anderem im Umweltfonds KCD Union Aktien (WKN 532 653) enthalten.