25.05.05 Erneuerbare Energie

25.5.2005: Die Folterwerkzeuge werden schon einmal gezeigt: Das w?rde mit Erneuerbaren Energien geschehen, wenn die FDP allein die Macht bek?me - Atomkraft hurra, her mit Fusionsreaktoren

Die Freidemokraten wittern Regierungsduft: Bei der n?chsten Bundestagswahl d?rften sie mit an die Macht kommen, so das Polit-Barometer. ECOreporter.de fragte Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Verbraucherfragen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, zu den FDP-Pl?nen für die Erneuerbaren Energien. Aktion?re, Erneuerbare-Energie-Arbeitnehmer und -Unternehmer sowie Klimasch?tzer sollten sich fest anschnallen.....

Nach dem NRW-Sieg will die FDP an Rhein und Ruhr Arbeitspl?tze schaffen und gleichzeitig die Kohle-Subventionen abschaffen. Die Erneuerbaren Energien k?nnten eine L?sung des Dilemmas sein - allein in Nordrhein-Westfalen bringt es die Windkraftbranche einschlie?lich Zulieferer mittlerweile auf weit ?ber 10.000 Arbeitspl?tze. Ausgangspunkt für den Boom eines der wenigen Wirtschaftszweige, in denen die Deutschen noch weltmeisterlich agieren: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Was aber plant die FDP, wenn sie im Bund in den Sesseln der Macht Platz nehmen darf? "Die FDP lehnt das EEG rundweg ab. Wir sind davon ?berzeugt, dass es dem Staat nicht zusteht, ?ber die Energieversorgung der Zukunft heute schon zu entscheiden", sagt Gudrun Kopp, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Verbraucherfragen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Die Politikerin aus dem Bundestagswahlkreis Lippe 1, Ostwestfalen-Lippe sagt weiter: "Die Liberalen wollen keine Garantiepreise und Zwangseinspeisungen für bestimmte Formen der Energieerzeugung, sondern faire Wettbewerbsbedingungen für alle Energietr?ger." Dass es dazu auch geh?ren w?rde, die Sch?den, die eine Energieart an Klima und Umwelt entstehen l?sst, in den Strompreis einzurechnen, kurz gesagt: das Verursacherprinzip in einer Marktwirtschaft anzuerkennen - das haben die Freidemokraten 1972, als die deutsche Umweltpolitik begann, selbst in Gesetze gegossen. Die Spass-Partei des Jahres 2005 verliert dazu kein Wort.

Der Markt werde entscheiden, welche Technologie am wirtschaftlichsten ist, erkl?rt Kopp. Im Energiepolitischen Programm ihrer Partei vom Februar 2004 hei?t es: Statt Regulierung und staatlicher Bevormundung m?ssten die ?ffnung und Deregulierung der Energiem?rkte im Interesse von ?konomischen Effizienzgewinnen, von Kundenorientierung und Akteursvielfalt beschleunigt werden. Dazu bed?rfe es politischer Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb sichern und verst?rken.

Die FDP ist in Sachen Erneuerbarer Energie ihrer Zeit aber auch weit voraus: Das Energiepolitische Programm setzt auf eine Technologie, die noch nicht marktf?hig ist - die Energiespeicherung mit Hilfe von Wasserstoff. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer Energien realisiert werden k?nne, sei deren F?rderung auf ein Modell marktwirtschaftlicher F?rderung durch Mengensteuerung umzustellen, so das Themenpapier der FDP. Selbstverst?ndlich werde es im Falle einer Abschaffung des EEG aber einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen geben, so Kopp.

Gespr?chsbereit gibt sich die Sprecherin der Liberalen auch beim Thema Forschung. "Wir halten es für durchaus sinnvoll, die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien zu f?rdern." Wohin die Reise gehen k?nnte, verr?t das Themenpapier: Dort ist die Rede davon, dass die kerntechnischen Forschungsinstitute und somit auch die kerntechnische Sicherheitsforschung in Deutschland st?rker gef?rdert werden m?ssten. Und weiter: "Die Fusionsforschung ist unverzichtbar für die L?sung globaler Energieprobleme."

Die Meinung der Liberalen zu den mittlerweile 150.0000 deutschen Arbeitspl?tzen im Bereich der Erneuerbaren Energien steht fest: "Wir halten die Rechnung der rot-gr?nen Regierung für falsch, die behauptet, dass die Erneuerbaren Energien eine "Jobmaschine" w?ren", sagt Kopp. Durch die "enormen Kosten", die das EEG verursache, w?rden vielmehr Arbeitspl?tze vernichtet. "Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die bekannte Analyse des Bremer Energieinstituts", sagt sie. Die allerdings vielfach kritisiert wurde und deren Argumente in der Luft zerrissen wurden - auch mit dem Hinweis darauf, dass Lehrst?hle von der Energiewirtschaft finanziert w?rden.

Da bleibt der Erneuerbare-Energie-Branche eine seltsame Hofnung: Die CDU/CSU. In deren Regierungszeit wurde das EEG eingef?hrt, und CDU-Politiker wie der nieders?chsische Ministerpr?sident Wulff w?rden es wohl kaum gerne sehen, wenn in Landkreisen wie dem ostfriesischen Aurich die Arbeitslosigkeit auf ?ber 30 Prozent steigen w?rde. Denn genau das d?rfte geschehen, wenn die Erneuerbare-Energie-Branche von der Politik ausgebremst wird.

Bilder: So s?he die FDP gerne die Zukunft der Erneuerbaren Energien; Solarpark Dimbach; Windpark in Ostfriesland / Quelle: ECOreporter.de
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