25.06.03

25.6.2003: EU-Kommission prüft Steuerbefreiung für Biokraftstoffe — Beihilfe oder Subvention?

Die Brüsseler EU-Kommission will die deutschen Pläne zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen prüfen. Einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge befürchtet das Gremium, dass die Regierung das Instrument nutzen könnte, um unzulässige Subventionen zu gewähren. Die nötigen Mehrkosten für die Produktion von umweltfreundlichen Biokraftstoffen könnten übermäßig ausgeglichen werden, so dpa. Im Extremfall sei es denkbar, dass die Preise für Biokraftstoffe durch die Steuerausnahmen sogar unter die von herkömmlichem Benzin oder Diesel rutschten.

Im Juni 2002 hatte der Deutsche Bundestag die Ausdehnung der Steuerbefreiung für Biodiesel auf alle Biokraftstoffe beschlossen. Die Maßnahme soll allerdings zunächst bis Ende 2008 befristet sein. Zu den durch den Beschluss begünstigten Biokraftstoffen zählen laut der Meldung Biogas, synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse.

Aus Sicht der EU-Kommission handelt es sich bei den Steuererleichterungen für Biokraftstoffe um so genannte Betriebsbeihilfen. Die EU-Mitglieder müssen diese bei der Kommission anmelden und genehmigen lassen. Sollte es zu einem förmlichen Beihilfeprüfverfahren kommen, so kann dieses nach Angaben von dpa bis zu 18 Monate dauern. Solange das Verfahren offen ist, dürfen keine Beihilfen gewährt werden, das Gesetz würde auf Eis liegen.
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