26.11.03 Nachhaltige Aktien , Meldungen

26.11.2003: Aufatmen in der Solarbranche: Umweltausschuss des Bundestages beschließt höhere Vergütung für Solarstrom

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Dienstagvormittag eine höhere Vergütung für Solarstrom beschlossen. Eine breite Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellte sich hinter den Koalitionsentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (Vorschaltgesetz); dagegen stimmten einzig die Freien Demokraten (FDP). Die Vergütung für Strom aus Solarenergie wird damit künftig mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der unbürokratische Förderansatz solle beibehalten bleiben, hieß es. Die Lesung des Gesetzes im Parlament soll am morgigen Donnerstag folgen.

Die Regierungskoalition hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass derzeit der wirtschaftliche Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie nicht mehr gewährleistet sei und ein erheblicher Rückgang der Nachfrage nach diesen Anlage drohe. Da die mittelständisch geprägte Photovoltaikindustrie sensibel auf Marktentwicklungen reagiere, müsse sie noch vor einer "Gesamtnovellierung des EEG" unterstützt werden. Der vergleichsweise hohe Vergütungssatz sei dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Technologien relativ jung seien und die erforderliche Marktdynamik erst langsam in Gang komme. Die Novelle werde voraussichtlich zu sinkenden Produktionskosten führen, so dass die Vergütungssätze ab 2005 wieder um fünf Prozent sinken könnten.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist die Photovoltaik die vielseitigste Technologie im Bereich der Erneuerbaren Energien. Neben dem Ziel den Anteil des Grünen Stroms allgemein zu steigern, sehe man die Maßnahme außerdem auch unter dem Aspekt der Gewerbeförderung als sinnvoll an.

Die Union begründete ihre Zustimmung damit, dass es hier auch um Industriepolitik und um die Zustimmung zur Photovoltaik gehe. Es handele sich um ein Vorschaltgesetz, nicht um die große EEG-Novelle, bei der zu erörtern sein werde, wie internationale Mechanismen eingebaut werden können. Die FDP erklärte, sie wolle eine Steigerungsrate festlegen, wie viel erneuerbare Energie im Stromnetz nachgewiesen werden muss. Es müsse zu einem Wettbewerb Erneuerbarer Energien untereinander kommen.
Die Liberalen wollen nach eigener Aussage eine Verknüpfung mit der Entwicklungspolitik und der internationalen Klimapolitik herstellen und der Photovoltaik eine Chance einräumen. Man müsse darüber nachdenken, wie man erneuerbare Energien nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter ökonomischen und sozialen Gesichtpunkten vernünftig fördert. Diese Aspekte würden jetzt nicht berücksichtigt. Bündnis 90/Die Grünen bejahten die Verknüpfung zur Entwicklungspolitik und sagten, dies geschehe bereits. Die Bundesregierung habe eine Exportoffensive gestartet. Eine internationale Konferenz über erneuerbare Energien und die Schaffung einer internationalen Energieagentur seien der richtige Weg, so die Bündnisgrünen.


Der beschlossene Gesetzentwurf sieht folgende Vergütungen für Solarstromanlagen vor:
- Die Grundvergütung entspricht der Vergütungshöhe des Jahres 2003 und beträgt 45,7 Cent/kWh;
- Anlagen auf Gebäuden (Dachanlagen) erhalten bis zu einer Größe von 30 Kilowatt 57,4 Cent/kWh, Dachanlagen von einer Größe 30-100 Kilowatt erhalten 54,6 Cent/kWh und größere Dachanlagen über 100 Kilowatt bekommen 54 Cent/kWh;
- Anlagen auf Lärmschutzwänden werden ebenso vergütet wie Anlagen auf Gebäuden;
- für Fassadenanlagen ist ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 5 Cent vorgesehen.
Unverändert bleibt die jährliche Degression von nominal 5 Prozent für die dann neu in Betrieb gegangenen Anlagen. Durch diese anspruchsvolle Degressionsrate beweisen Politik und Solarbranche, dass es ihnen weiter ernst ist mit schnellen Kostensenkungen.

Die im alten EEG festgeschriebene Obergrenze ("Deckel") von 1.000 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung soll es mit Inkrafttreten der Novelle nicht mehr geben.
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