26.12.03 Erneuerbare Energie

26.12.2003: Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft warnt vor rot-grünen Sparpläne: Ausbauziele bei Solarwärme gefährdet

Die Steuerreform der Rot-Grünen Bundesregierung gefährdet nach Meinung der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) die Ausbauziele bei der Solarwärme. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform soll laut einer Meldung des Verbands nun auch bei der Förderung von Solarwärme gespart werden. Nach dem Willen des Bundestages stünden bei Umsetzung der Pläne bis zum Jahr 2006 bis zu 50 Millionen Euro weniger im Fördertopf des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien (MAP) zur Verfügung, so die UVS. Aus dem Programm würden insbesondere Solarwärmesysteme mit Zuschüssen bedacht. Die Unternehmensvereinigung hat den Angaben zufolge in einem offenen Brief an die Spitzen der Koalitionsfraktionen eine umgehende Rücknahme dieser Kürzungspläne gefordert.

Carsten Körnig, Geschäftsführer der UVS erklärte, die Bundesregierung werde die klimapolitisch unverzichtbaren und von ihr selbst gesteckten Ausbauziele verfehlen, wenn es bei den Kürzungspläne bleibe. Eine kurzfristige Verdoppelung der Solarwärmeproduktion erfordere vielmehr eine Aufstockung der Fördertöpfe. Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 hatte die Bundesregierung laut UVS ursprünglich eine Verdoppelung der in Deutschland installierten Kollektorfläche bis zum Jahr 2006 beschlossen. Vertraglich sei dazu eine Aufstockung des Fördervolumens auf bis zu 230 Millionen Euro im Jahr 2006 verankert worden. Nach den aktuellen Kürzungsplänen aus Berlin seien diese Zuwächse nun akut gefährdet. Der sogenannte "Koch-Steinbrück-Katalog" sehe Kürzungen von sechs Prozent für 2004, acht Prozent für 2005 und zwölf Prozent für 2006 vor.

Bei vollständiger Umsetzung der Streichungspläne werden nach UVS-Berechnungen in den nächsten drei Jahren bis zu 60.000 Solaranlagen weniger errichtet. Für die Branche bedeute dies den Ausfall eines Investitionsvolumens von bis zu 500 Millionen Euro. Die in der UVS organisierte Solarwirtschaft sieht in den Sparplänen einen Vertrauensbruch in doppelter Hinsicht: Neben dem Bruch des Koalitionsvertrages werde ein geltendes Steuerversprechen aufgekündigt, hieß es.

Nach einem Einbruch des Solarwärmemarktes im Jahr 2002 sei die Nachfrage nach Solarkollektoren in diesem Jahr wieder deutlich gestiegen, so die Meldung. Die UVS rechnet mit einem Marktzuwachs von rund 40 Prozent. Um die Verdoppelungsziele der Bundesregierung einzulösen sei auch in den nächsten drei Jahren ein jährliches Marktwachstum in Höhe von über 30 Prozent erforderlich. Dieses sei nach Auffassung von Branchenexperten ohne eine Budgetaufstockung im Marktanreizprogramm nicht realisierbar. Überdies sei auch die Exportinitiative Erneuerbare Energien von den Kürzungsplänen. Damit würden die Möglichkeit für Solarunternehmen erschwert, auf Auslandsmärkte auszuweichen.
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