26.09.07 Nachhaltige Aktien , Meldungen

26.9.2007: Aktien-News: EU-Kommission: Bedingungen Spaniens für geplante Fusion von Enel und Acciona mit Endesa vorläufig rechtswidrig

Spanien hat gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. Das wirft die Brüsseler Europäische Kommission dem Land im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle beim Energiekonzern Endesa durch die italienische Enel und die spanische Acciona vor. In einer Mitteilung der Kommission hieß es dazu:

„Die Europäische Kommission hat der spanischen Regierung ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass Spanien mit bestimmten Bedingungen, die für die von Enel und Acciona geplante Übernahme der Kontrolle bei Endesa gestellt wurden, gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. Die Kommission beanstandet insbesondere die Bedingungen, die die spanische Regulierungsbehörde (CNE) in ihren Entscheidungen vom 26. April (zum Teil geändert vom Industrieminister am 30. August 2007) und 4. Juli 2007 festgelegt hat. Spanien hat jetzt 30 Tage Zeit zur Stellungnahme.“

Die CNE hatte demnach im April und Juli 2007 die Genehmigung der geplanten -Transaktion an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Dazu habe sie weder die Genehmigung der Kommission eingeholt noch die Kommission informiert, so die Meldung.
Nach Auffassung der Kommission verstoßen die Bedingungen gegen die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56 EGV) und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EGV). Eine Bedingung verstoße außerdem auch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 28 und 29 EGV.

Die Kommission selbst hatte am 5. Juli 2007 den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Endesa durch Enel und Acciona genehmigt (siehe IP/07/1023).
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