26.03.03

27.3.2003: Strommarkt-Kompromiss: Beifall und Buh-Rufe

Der Kompromiss über die Regulierungsbehörde und die EEG-Härtefallklausel ist auf ein vielstimmiges Echo gestoßen. Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist die Einigung der Koalitionsfraktionen und der zuständigen Ministerien geeignet, die erneuerbaren Energie zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Energiemarkt herzustellen. Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Entscheidung, ab spätestens Juli 2004 eine Wettbewerbsbehörde einzurichten. Allerdings habe man sich bereits früher eine Lösung gewünscht. "Ungereimtheiten und mangelnde Transparenz sind seit langem offensichtlich", sagte BWE-Präsident Peter Ahmels.

Dagegen warnt der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) vor einer "umfassenden Regulierung". Diese hätte eine Bürokratie mit hohen Kosten zur Folge, heißt es in einer Mitteilung. Der VDEW will den Strommarkt deshalb weiterhin auf Grundlage von Verbändevereinbarungen organisieren. Ähnlich argumentiert die CDU: Es sei bisher gelungen, den Netzzugang flexibel zu regeln. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl bezeichnete die Einigung über eine Regulierungsbehörde als "faulen Kompromiss".

Kritik an dieser Sichtweise kommt aus dem Lager der Energieunternehmen. So bezeichnet der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Gerhard Goll, die Unions-Kritik als "opportunistisch". Er empfinde es "als ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Partei des Ludwig Erhard dem Wettbewerb Prügel in den Weg wirft", so Goll. Der Bundes-CDU sei das energiepolitische Koordinatensystem verloren gegangen.

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zu Teil zwei des Kompromisses: Energieintensive Betriebe sollen in Einzelfällen von den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entlastet werden. Der BWE kritisiert den Grenzwert der neuen Regelung. Ab 100 Millionen Kilowattstunden pro Jahr kann die EEG-Umlage für Betriebe auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dieser Wert "hätte durchaus höher ausfallen können, um die Belastung der übrigen Verbraucher zu begrenzen", heißt es. Der BWE mahnt außerdem eine Überarbeitung des EEG an. Diese vollständige Novelle des EEG dürfe nicht in den Hintergrund rücken. "Die Branche braucht wegen der langen Planungsvorläufe dringend klare Aussagen zu Vergütungssätzen", sagte BWE-Präsident Ahmels.

Die CDU äußerte Vorbehalte gegen die "neuen bürokratischen Hürden" der Regelung, die zunächst bis Juli 2004 Einzelfallprüfungen vorsieht.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag auf ECOreporter.de vom 25. März.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x