27.05.03

27.5.2003: Wasser: Handelsgut oder Recht?

«Wasser ist ein ökonomisches Gut und hat einen Preis», sagen die einen. «Freier Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht », sagen die anderen. Die weltweiten Privatisierungen von Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entfachen hitzige Debatten zwischen ihren Befürwortern und Gegnern. Dabei werden oft entscheidende Fragen vergessen.

Die fortschreitende Privatisierung von Wasserdienstleistungen, also der Transfer von Produktion, Verteilung und Management von Wasser- oder Abwasserdienstleistungen vom Staat zu privaten Unternehmen, ist eine der wichtigen - und kontroversen - Entwicklungen der letzten Jahre. Obwohl es bereits seit dem 19. Jahrhundert private Versorger gibt, ist das Ausmaß der gegenwärtigen Diskussion neu. Ausgelöst wurde sie auf internationaler Ebene 1992 anlässlich einer Wasserkonferenz in Dublin. Dort wurde festgehalten, dass Wasser als ein ökonomisches Gut angesehen werden sollte, in der Hoffnung, der anhaltenden Wasserkrise und dem verschwenderischen Umgang mit Wasser Einhalt zu gebieten.

Seither knüpft die Weltbank Entwicklungskredite vermehrt an die Bedingung, verschiedene staatliche Aktivitäten wie die Wasserversorgung und -entsorgung zu privatisieren. Dies geschieht heute mehrheitlich in Form einer «Public Private Partnership», in der lediglich Teile der Verantwortung an Private delegiert werden. Aufgrund dieser Marktöffnung übernehmen internationale Großkonzerne die operative Verantwortung für gesamte Versorgungsgebiete. Sie sind es, die heute im Rampenlicht stehen und der Kritik von Privatisierungs- und Wasserhandelsgegnern ausgesetzt sind.


Motoren der Privatisierung

Die Privatisierungstendenzen kommen nicht von ungefähr. Sie sind zum einen die Antwort auf die bisher vielerorts unbewältigte Herausforderung, die Trinkwasser- und Abwasserbedürfnisse der Bevölkerung sicherzustellen. Zum anderen sind sie eine logische Entwicklung der allgemeinen Globalisierung. Die drei wichtigsten Gründe sind:

- Die Staaten, insbesondere jene der Entwicklungs-/Schwellenländer, waren in den letzten Jahren nicht fähig, die sich verschärfenden Versorgungsprobleme zu lösen. Heute ist der sichere Zugang zu Wasser von rund 13 aller Menschen nicht gewährleistet - Tendenz steigend.

- Obwohl in Industrieländern ein hoher Ausbaustandard der Siedlungswasserwirtschaft erreicht wurde, ist die Erneuerungsrate der Infrastruktur ungenügend. Da die Staatsdefizite steigen, ist die Auslagerung der Siedlungswasserwirtschaft und somit der Investitionstätigkeit auf Private eine prüfenswerte Alternative. Wie stark die Kosten der Wasserbewirtschaftung die Budgets belasten können, lässt sich am Beispiel einiger Schweizer Gemeinden darstellen. In diesen entfallen bis zu 23 aller Investitionskosten auf die Siedlungswasserwirtschaft.

- Für global agierende Unternehmen ist es eine logische Konsequenz, neben der Tätigkeit in Energie-, Telecomund Abfallentsorgungsmärkten auch im Wasserbereich Dienstleistungen anzubieten. Ermöglicht wird dies durch die Welthandelsorganisation (WTO) und dank entsprechenden Verträgen (GATT, GATS, NAFTA). Diese Verträge sehen den Abbau von Handelshemmnissen vor und ermöglichen so den Unternehmen den uneingeschränkten Zugang zu den globalen Märkten.


Aufschrei der Kritiker

Die Gegner einer weiteren Privatisierung von Wasserdienstleistungen bedienen sich folgender Argumente: Private Unternehmen maximieren die Profite. Entsprechend wird angenommen, dass die Umweltschutzkosten und Investitionen ins Leitungsnetz minimiert und nicht rentable Versorgungsgebiete (z.B. Armenviertel) nicht mehr versorgt werden. Steigende Wasserpreise in einigen Gebieten, die kürzlich privatisiert wurden, untermauern diese Befürchtung.

- Es wird befürchtet, dass Profite und Vermögenswerte ins Ausland transferiert werden. Verschiedene Privatisierungsprojekte zeigten kurzfristig negative Ergebnisse (Preisanstieg).

- Faire Wasser-Verträge und die Kontrolle dieser Verträge können nur dank eines starken Staates und ausgeprägten Kontrollinstrumenten sichergestellt werden. Dabei sind aber jene Länder mit dem größten Bedarf nach Wasserdienstleistungen auch diejenigen mit den schwächsten öffentlichen Strukturen.

Befürworter und Gegner haben legitime Argumente zur Hand. Allerdings findet heute oft eine Schwarz-Weiß- Diskussion statt und es besteht die Gefahr, dass der Blick fürs Ganze verloren geht. Mit den folgenden Thesen soll diese Diskussion eine neue Perspektive erhalten:


1)Die Weltwasserkrise wird durch Grosskonzerne weder gemacht noch verhindert.

In den Medien entsteht oft der Eindruck, das Schicksal der Wasserfrage hänge von diesen Konzernen ab. Heute erhalten aber weniger als 7 Prozent aller Menschen ihre Wasserdienstleistungen von privaten Firmen: Von rund 6 Milliarden Menschen sind dies etwa 400 Millionen. Es darf angenommen werden, dass die meisten dieser Kunden mit der Dienstleistung zufrieden sind. Wenn die Preise nach einer Privatisierung steigen, hängt dies vor allem auch mit den bislang ungedeckten Wasserkosten zusammen.

2)In absehbarer Zeit ist es unwahrscheinlich, dass die Industrieländer mit Finanzhilfen die Wasserprobleme der Entwicklungsländer vermehrt lindern werden.

Das erklärte Ziel der UNO ist es, bis im Jahr 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen adäquaten Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben. Es ist zudem das Ziel, dass die Staaten 0.7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes zugunsten der Entwicklungshilfe budgetieren sollten. Die Realität sieht aber anders aus: Zurzeit fließen nur 0.22 Prozent des BSP in die Entwicklungshilfe, 1992 waren es noch 0.4 Prozent. Auch am kürzlich abgehaltenen dritten Weltwasserforum in Kyoto (März 2003) blieben finanzielle Verpflichtungen aus.

3)Druck durch die Privatisierung fördert die Wettbewerbsdenkweise.

Wasserversorgungen und -entsorgungen sind traditionell träge Industriezweige. Diese Trägheit entstand durch die langlebige aber kapitalkosten-intensive Infrastruktur, die starke Abhängigkeit von staatlichen Gesetzen, die Position als natürliches Monopol und die Sicherheitsanforderungen (Versorgungssicherheit). Erst als der Druck durch die Privatisierungen im Ausland zunahm, haben die öffentlichen Werke beispielsweise in der Schweiz verstärkt begonnen sich zu vergleichen. Insgesamt hat sich der Privatisierungsdruck somit positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Versorger ausgewirkt.

4)Die privaten Versorger optimieren die Gewinne, die staatlichen Versorger das Budget.

Natürlich versuchen private Unternehmen die Gewinne zu optimieren. Dadurch besteht das Risiko, dass zu kurzfristig agiert und der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt wird. Auf der anderen Seite hat auch der staatliche Versorger Anreize, das System nicht nachhaltig zu betreiben. In der Schweiz wurden in den letzten Jahren oft neue Versorgungskapazitäten gebaut, obwohl der Wasserverbrauch rückläufig war. Beide Organisationsformen - privat und staatlich - haben also Anreizmechanismen, welche unerwünschte Folgen nach sich ziehen.

5)Es fehlen die Anreize, weniger Wasser zu verbrauchen.

Heute wird Wasser als Menge verkauft (z.B. CHF/m3). Außer in Fällen von akuter Wasserknappheit hat deshalb niemand ein Interesse daran, weniger Wasser zu verbrauchen; weder das Versorgungsunternehmen (es würde weniger Umsatz generieren), noch die Politik (die gebauten Infrastrukturanlagen wären nicht mehr ausgelastet), die Verbraucher (diese kennen ihre Wasserkosten nicht), die Abwasserkanalisationsbetreiber (die Fäkalien könnten nicht mehr zur Kläranlage geschwemmt werden) oder die Ingenieurbüros (weniger Bauaufträge). Die Herausforderung für die Siedlungswasserwirtschaft liegt darin, Anreizsysteme so zu gestalten, dass alle Akteure ein Interesse haben, möglichst wenig Wasser zu verbrauchen. Unabhängig von der Organisationsform - privat oder staatlich - braucht es neue Systemkonzepte.


6)Die Kontrollmechanismen sind entscheidend, heute aber zu wenig ausgeprägt.

Der Wassermarkt weist zwei entscheidende Schwachstellen auf: Einerseits ist Trinkwasser ein tägliches Lebensmittel, das bei nur geringster Verunreinigung gravierende Seuchen oder Erkrankungen auslösen kann. Ein Unternehmen muss also eine Null- Ausfallquote garantieren. Anderseits ist im heutigen System die Wasserversorgung ein natürliches Monopol.

Entsprechend wichtig wird die staatliche Kontrolle. Allerdings sind heute die Regierungen in Bezug auf ihre Finanzkraft und Flexibilität im Vergleich zu multinationalen Konzernen oft in der schwächeren Position. Zudem verhindern die Welthandelsabkommen (GATT etc.) immer mehr, dass die Regierungen nationale Bestimmungen (z.B. Gesetze bezüglich der Wasserqualität) gegenüber internationalen Konzernen durchsetzen können.


Schlussfolgerung:

Neue Ausrichtung der Diskussion Nötig

- Das Wasserproblem wird nicht mit der Organisationsform gelöst. Die Grundkonzepte der Siedlungswasserwirtschaft, die momentan von einer ressourceneffizienten und nachhaltigen Versorgung weit entfernt sind, müssen hinterfragt werden.

- Die Privatisierungsaktivitäten der letzten Jahre hatten einen positiven Effekt auf den Wassersektor. Zwar gilt es, Erfahrungen mit der Privatisierung zu sammeln, doch die Erhöhung des marktwirtschaftlichen Drucks auf die normalerweise träge Industrie war bislang positiv und hat neuen Schwung gebracht.

- Da in einer globalisierten Welt die Durchsetzung von nationalen Gesetzen schwierig wird, müssen die Anreizsysteme so gesetzt werden, dass die Interessen der Versorger und Konzerne mit denjenigen der Erhaltung der Ressource Wasser nicht kollidieren. Diese Diskussion wäre wichtiger als die «Staat-Privat- Debatte».

- Anstelle den Marktzutritt der Konzerne verhindern zu wollen, sollte vielmehr über die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten diskutiert werden. Obwohl es sich schon heute kein börsenkotierter Konzern mehr leisten kann, negativ in die Schlagzeilen zu geraten, müssen die Frühwarnsysteme ausgebaut werden.

Nur wenn Wasser ein beschränktes Handelsgut mit staatlichen Leitlinien ist, können die Anreizsysteme so gesetzt werden, dass in Zukunft mit Wasser nachhaltiger umgegangen wird.

Von Dr. Donald Tillman, Equity Analyst, SAM Sustainable Asset Management

ECOreporter.de veröffentlicht diesen Beitrag mit freundlicher Erlaubnis von SAM Sustainable Asset Management
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