27.07.01

27.7.2001: Trittin: Bonner Klimakonferenz Durchbruch im internationalen Klimaschutz - Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls frei

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet den Bonner Klimagipfel als Durchbruch für den globalen Klimaschutz. "Bonn hat den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls", sagte Trittin am Freitag zum Abschluss der rund zweiwöchigen Beratungen. "Ich rechne damit, dass die Parlamente der Vertragsstaaten in den kommenden Monaten das Ratifizierungsverfahren einleiten, damit das Kyoto-Protokoll noch vor dem Weltgipfel für Nachhaltigkeit im September 2002 in Kraft treten kann. Ich werde die notwendigen gesetzgeberischen Schritte vorbereiten, damit Deutschland zusammen mit der Europäischen Union das Kyoto-Protokoll zügig ratifizieren kann."

Deutschland und die Europäische Union hätten für den erfolgreichen Abschluss des Bonner Klimagipfels zum Teil schmerzliche Kompromisse machen müssen, sagte Trittin. "Entscheidend ist jedoch, dass wir nun eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung bekommen, die den weltweiten Ausstoss an Treibhausgasen tatsächlich senken wird. Bonn hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die internationale Staatengemeinschaft willens und in der Lage ist, die Zukunft unseres Planeten zu sichern."

Insofern sei das Bonner Abkommen auch eine wichtige Botschaft an die Kritiker der Globalisierung. Erstmals sei es der Staatengemeinschaft gelungen, verbindliche Massnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel zu vereinbaren und ein System zu entwickeln, das die Verfolgung stringenterer Reduktionsziele in der Zukunft ermöglicht. "Wir haben damit in Bonn gezeigt, dass die Politik auch auf globaler Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden kann", betonte Trittin. Dabei sei die Geschlossenheit und Beharrlichkeit der Europäischen Union wesentlich für den Erfolg in Bonn gewesen.

Der in Bonn gefundene Kompromiss muss vor dem Hintergrund der Widerstände einiger Staaten gegen das Kyoto-Protokoll gesehen und bewertet werden. Als klaren Erfolg für die Bundesregierung wertete Trittin, dass die Atomkraft von den sogenannten "flexiblen Mechanismen", der Anrechnung von Emissionsgutschriften in Drittstaaten, ausgeschlossen wurde. "Damit wird der weltweiten Nutzung erneuerbarer Energien sowie dem effizienteren Einsatz von Energie der Weg geebnet, in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermassen. Damit wächst zugleich die Chance, dass Atomkraft auch weltweit zum Auslaufmodell wird", sagte Trittin.

Bei der Frage der sogenannten Senken, also der vorübergehenden Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern, hatte die EU bereits auf der Haager Klimakonferenz im November 2000 Kompromissbereitschaft signalisiert. Folglich enthält der Bonner Kompromiss eine recht weitgehende Einbeziehung von Senken als Mittel zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen einzelner Länder, namentlich Japan, Kanada, USA und Russland. "Gut ist, dass es wenigstens für forstwirtschaftliche Massnahmen in Industrieländern und in Entwicklungsländern feste Obergrenzen gibt", sagte Trittin.

Bedauern äusserte der Bundesumweltminister über die relativ schwach ausgefallenen Formulierungen zum Vorrang nationaler Klimaschutzmassnahmen vor der Nutzung der sogenannten "flexiblen Mechanismen". Die Länder müssen nun zu Hause lediglich einen "signifikanten Anteil" ihrer Emissionsreduktion erbringen, der Rest kann im Ausland erbracht werden. Für möglicherweise besonders sensible Klimaprojekte in Entwicklungsländern konnte allerdings eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.

Als besonderen Erfolg wertet Trittin wiederum die Einigung zum Kapitel Erfüllungskontrolle. So sind jetzt bindende Konsequenzen vorgesehen für den Fall, dass ein Land sein Klimaschutzziel verfehlen sollte. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls soll darüber entschieden werden, welchen rechtlichen Charakter die geplanten Sanktionen haben.

Nach dem Kompromiss von Bonn kann jetzt das Ratifizierungsverfahren für das Kyoto-Protokoll beginnen. "Auf dieses Signal haben viele gewartet, auch der Deutsche Bundestag", betonte Trittin. Das Ziel sei, dass bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg das Protokoll in Kraft treten kann. "Es ist jetzt an der Zeit, das zu tun, was die Weltöffentlichkeit und zukünftige Generationen von uns erwarten: Den Schritt machen vom Verhandeln zum Handeln", sagte Trittin.
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