27.07.07 Erneuerbare Energie

27.7.2007: Erneuerbare Energien: SPD-Bundestagsfraktion kündigt Gesetzänderungsinitiative zu Biokraftstoffen an – Biodiesel und Pflanzenöl sollen wettbewerbsfähig bleiben

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt nach der Sommerpause eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Biokraftstoffbranche an. Das geht aus Pressemitteilungen des Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe und der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach sollen Änderungen am Biokraftstoffquotengesetz und am Energiesteuergesetz vorgenommen werden. Ein entsprechendes Vorgehen hätten die vier Arbeitsgruppen Finanzen, Umwelt, Energie und Landwirtschaft beschlossen. Das Finanzministerium trage die Entscheidung mit, heißt es weiter.

Die Reinkraftstoffe Biodiesel B100 und und Pflanzenöl sollen steuerlich so gestellt werden sollen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Die Bundesregierung soll jährlich neu Empfehlungen abgeben, wie die Steuersätze ausfallen. Der öffentliche Personen-Nahverkehr und der Schienen-Personen-Nahverkehr sollen zukünftig, wie die Landwirtschaft, Reinbiodiesel und Pflanzenöl steuerfrei tanken können.

Die Änderungen sollen nach der Sommerpause als Koalitionsentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Bildhinweis: Biodiesel soll steuerlich weiter begünstigt werden. / Quelle: VDB
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