28.10.2003: Streit ums EEG: SPD will auch für Mittelständler Ausnahmen bei Ökostrom-Umlage - 100.000-Dächer-Programm soll ersetzt werden

Nach dem Wunsch von Teilen der SPD-Fraktion soll die Industrie weitere Vergünstigungen bei den Stromkosten erhalten. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tagszeitung (taz). Ein Beschluss der Fraktionsarbeitsgruppe Energie der SPD sehe vor, dass in Zukunft auch mittelständische Unternehmen in den Genuss geringerer Stromkosten kommen können. Die Härtefallregelung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, die bislang vor allem die Aluminium- und Chemieindustrie betreffe, solle auch auf kleinere Unternehmen und andere Branchen ausgedehnt werden.

Nach dem EEG zahlen alle Stromverbraucher eine Umlage, die die Einspeisung von Strom aus regenerativen Quellen ins Netz bezuschusst. Betriebe mit hohem Stromverbrauch (ab 100 Gigawattstunden) per annum zahlen weniger pro Kilowattstunde, wenn sie unter die Härtefallregelung fallen. Die SPD will nun auch Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 10 und 60 Gigawattstunden Vergünstigungen gewähren. Damit könnten künftig auch große Mittelständler weniger zur EEG-Umlage betragen. Während bislang Unternehmen, deren Energiekosten mindestens 20 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen, von der Einspeisvergütung teilweise befreit werden können, sollen künftig schon Unternehmen zum Zuge kommen, die über fünf Prozent der Bruttowertschöpfung für Energie aufbringen.
SPD und Grüne diskutieren über die genannten Maßnahmen als Vorschaltungen zur EEG-Novelle, weil sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht auf die Novelle einigen können. Das betrifft womöglich auch die Biomasse: Hier wollen die Grünen auch kleinere Anlagen fördern, während die SPD sich auf größere und effektivere kapriziert. Beim Solarstrom sind sich die Fraktionen laut taz einig, dass die Förderung für die Photovoltaik erhöht werden muss. Das ausgelaufene 100.000-Dächer-Programms solle ersetzt werden.