28.11.02

28.11.2002: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Kein Sonderweg beim Dosenpfand für NRW

Das geplante Dosenpfand kann am 1. Januar auch in NRW eingeführt werden. as Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob in einer Revision eine anders lautende Entscheidungen der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Einzelhändler und Getränkehersteller hatte auf den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung des Dosenpfands auf Einwegverpackungen mit einer Reihe von Klagen vor den Verwaltungsgerichten verschiedener Länder reagiert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zugunsten der Kläger entschieden und geurteilt, die Verpackungsverordnung verstoße gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Hätte das Gericht in Münster diese Auffassung geteilt, müsste Nordrhein-Westfalen beim Dosenpfand einen Sonderweg gehen. Die Kläger wären vom Pfand befreit. Das OVG hob hervor, das Vorgehen der Kläger gegen das NRW sei nicht gerechtfertigt und dass eine Ausnahme für ein Bundesland nicht möglich sei.

Die Aktie des norwegischen Pfandautomaten-Herstellers Tomra Systems ASA (WKN 872535) machte nach Bekanntwerden des Urteils an der Frankfurter Börse einen Sprung von 7,90 auf 8,30 Euro (Stand 12:36 Uhr).
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