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28.8.2003: Vielstimmiger Chor 3: AKW-Betreiber sollen Erneuerbare Energien fördern - Windkraftarbeitsplätze in Gefahr? - Effizienz, Effizienz, Effizienz
Vorläufig letztes Kapitel in der "Chorreihe" auf ECOreporter.de: Auch der Technologiekonzern Umweltkontor AG, der Windprojektierer WPD und die Verbände VDEW (Verband der Elektrizitätswirtschaft) und VBEW (Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft) haben Statements zur EEG-Novelle herausgegeben.
Die Erkelenzer Umweltkontor AG begrüßt den Ministeriumsentwurf. "Der vorliegende Referentenentwurf ist eine gute Basis, um der Erneuerbare-Energien-Branche solide Rahmenbedingungen zu erhalten", so Umweltkontor-Vorstandssprecher Heinrich Lohmann.
Vor dem Hintergrund der derzeit kontrovers geführten Diskussion im Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung in Deutschland erinnert der Umweltkontor-Chef anschließend an zahlreiche Vergünstigungen, von denen vor allem die Atomenergie seit Jahrzehnten profitiere. Neben Subventionen und Forschungs- und Entwicklungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe seien vor allem die Befreiung von der Versicherungspflicht sowie steuerfreie Rückstellungen der AKW-Betreiber zu nennen. Und Lohmann hat einen Vorschlag, wie man die steuerfreien Reserven, die unter anderem inzwischen durch die EU-Kommission bemängelt würden, sinnvoller einsetzen könnte: "Die Rückstellungen in Höhe von derzeit etwa 30 Milliarden Euro sollten durch die Atomkraftwerksbetreiber in einen gemeinnützigen Fonds eingezahlt werden. Mit diesen Geldern könnten dann - ohne Belastung für den Bundeshaushalt - zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien getätigt werden", so der Umweltkontor-Vorstand.
Die WPD AG aus Bremen hingegen fordert Nachbesserungen für die geplante EEG-Novellierung. Zwar sei der Referentenentwurf grundsätzlich zu begrüßen, hieß es, überdacht werden müssten jedoch die Regelungen zu Onshore-Windparks. Diese sehen eine kurzfristige starke Senkung der Vergütungssätze vor. Dr. Gernot Blanke, Vorstand der WPD AG, erklärt: "Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergieindustrie in den kommenden zwei bis drei Jahren sowie die hierfür notwendigen Aufstellzahlen werden durch Binnenland-Windparks gesichert, bevor in den Offshore-Windparks entsprechende Stückzahlen produziert und aufgestellt werden. Daher sollten die bisherigen Vergütungssätze, die ja bereits eine jährliche Degression vorsehen, beibehalten werden. Nur so kann die innovative Windenergieindustrie, die nachhaltig Arbeitsplätze schafft, etabliert werden."
Grundsätzliche Kritik an der Arbeit des Trittin-Ministeriums kommt vom Berliner Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Das Ziel einer effizienteren Förderung werde mit der vorgeschlagenen EEG-Novelle verfehlt, so der Interessensverband. Und Werner Brinker, Präsident des VDEW, fordert: "Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit den eingesetzten Fördermitteln künftig deutlich mehr Ökostrom gewonnen werden als bisher." Oberstes Ziel müsse es sein, die Erneuerbaren so schnell wie möglich in die Wirtschaftlichkeit zu führen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene kräftige Erhöhung der Vergütung für Ökostrom bringe zudem nicht automatisch den gewünschten Zuwachs an regenerativer Energie. Aus Sicht des VDEW sind die erneuerbaren Energien auch mit der im Referentenentwurf geplanten Degression der Vergütungen für Ökostrom noch viel zu teuer. Vor allem fehle es an Effizienzkriterien, die das Verhältnis von Kosten und Ertrag steuern, so der Berliner Verband.
Ganz anders liest sich zunächst die Position des Verbands der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW). Der sieht in der EEG-Novelle einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings dürfe nicht nur der Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken unterstützt werden. Die Förderung müsse auch sicherstellen, dass erforderliche Sanierungen bei bestehenden Anlagen durchgeführt werden können. Andernfalls drohten auch größere Wasserkraftwerke ins wirtschaftliche Abseits zu geraten. Dies liege zum einen am starken Preisverfall nach der Liberalisierung der Stromversorgung, zum anderen an den kostensteigernden, hohen Auflagen der Behörden, so der VBEW. Zum Schluss ihrer Erklärung schwenken die bayrischen Verbandsvertreter dann aber doch auf Bundeslinie ein: "Die Förderungen des EEG müssen grundsätzlich auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Der Stromverbraucher darf insgesamt nicht noch weiter belastet werden", so der VBEW abschließend.
Die Erkelenzer Umweltkontor AG begrüßt den Ministeriumsentwurf. "Der vorliegende Referentenentwurf ist eine gute Basis, um der Erneuerbare-Energien-Branche solide Rahmenbedingungen zu erhalten", so Umweltkontor-Vorstandssprecher Heinrich Lohmann.
Vor dem Hintergrund der derzeit kontrovers geführten Diskussion im Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung in Deutschland erinnert der Umweltkontor-Chef anschließend an zahlreiche Vergünstigungen, von denen vor allem die Atomenergie seit Jahrzehnten profitiere. Neben Subventionen und Forschungs- und Entwicklungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe seien vor allem die Befreiung von der Versicherungspflicht sowie steuerfreie Rückstellungen der AKW-Betreiber zu nennen. Und Lohmann hat einen Vorschlag, wie man die steuerfreien Reserven, die unter anderem inzwischen durch die EU-Kommission bemängelt würden, sinnvoller einsetzen könnte: "Die Rückstellungen in Höhe von derzeit etwa 30 Milliarden Euro sollten durch die Atomkraftwerksbetreiber in einen gemeinnützigen Fonds eingezahlt werden. Mit diesen Geldern könnten dann - ohne Belastung für den Bundeshaushalt - zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien getätigt werden", so der Umweltkontor-Vorstand.
Die WPD AG aus Bremen hingegen fordert Nachbesserungen für die geplante EEG-Novellierung. Zwar sei der Referentenentwurf grundsätzlich zu begrüßen, hieß es, überdacht werden müssten jedoch die Regelungen zu Onshore-Windparks. Diese sehen eine kurzfristige starke Senkung der Vergütungssätze vor. Dr. Gernot Blanke, Vorstand der WPD AG, erklärt: "Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergieindustrie in den kommenden zwei bis drei Jahren sowie die hierfür notwendigen Aufstellzahlen werden durch Binnenland-Windparks gesichert, bevor in den Offshore-Windparks entsprechende Stückzahlen produziert und aufgestellt werden. Daher sollten die bisherigen Vergütungssätze, die ja bereits eine jährliche Degression vorsehen, beibehalten werden. Nur so kann die innovative Windenergieindustrie, die nachhaltig Arbeitsplätze schafft, etabliert werden."
Grundsätzliche Kritik an der Arbeit des Trittin-Ministeriums kommt vom Berliner Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Das Ziel einer effizienteren Förderung werde mit der vorgeschlagenen EEG-Novelle verfehlt, so der Interessensverband. Und Werner Brinker, Präsident des VDEW, fordert: "Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit den eingesetzten Fördermitteln künftig deutlich mehr Ökostrom gewonnen werden als bisher." Oberstes Ziel müsse es sein, die Erneuerbaren so schnell wie möglich in die Wirtschaftlichkeit zu führen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene kräftige Erhöhung der Vergütung für Ökostrom bringe zudem nicht automatisch den gewünschten Zuwachs an regenerativer Energie. Aus Sicht des VDEW sind die erneuerbaren Energien auch mit der im Referentenentwurf geplanten Degression der Vergütungen für Ökostrom noch viel zu teuer. Vor allem fehle es an Effizienzkriterien, die das Verhältnis von Kosten und Ertrag steuern, so der Berliner Verband.
Ganz anders liest sich zunächst die Position des Verbands der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft (VBEW). Der sieht in der EEG-Novelle einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings dürfe nicht nur der Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken unterstützt werden. Die Förderung müsse auch sicherstellen, dass erforderliche Sanierungen bei bestehenden Anlagen durchgeführt werden können. Andernfalls drohten auch größere Wasserkraftwerke ins wirtschaftliche Abseits zu geraten. Dies liege zum einen am starken Preisverfall nach der Liberalisierung der Stromversorgung, zum anderen an den kostensteigernden, hohen Auflagen der Behörden, so der VBEW. Zum Schluss ihrer Erklärung schwenken die bayrischen Verbandsvertreter dann aber doch auf Bundeslinie ein: "Die Förderungen des EEG müssen grundsätzlich auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Der Stromverbraucher darf insgesamt nicht noch weiter belastet werden", so der VBEW abschließend.