29.10.03

29.10.2003: Besser spät als gar nicht - EU-Umweltminister beschließen Harmonisierung der Energiebesteuerung

Die EU-Umweltminister haben eine Richtlinie zur Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU verabschiedet. Das meldet das Bundesministerium für Umwelt (BMU). Ab 2004 werden auf Strom, Erdgas und Kohle Mindeststeuersätze erhoben, heißt es. Die bestehenden Steuersätze für Mineralöle müssten erhöht werden.
Österreich, Belgien und Luxemburg werden ihre Dieselsteuersätze anheben müssen, so das BMU. Frankreich und Italien müssten ihre niedrigen Dieselsteuersätze für das Transportgewerbe abschaffen. In der Bundesrepublik hingegen seien durch die ökologische Steuerreform kaum Anpassungen an die harmonisierten Steuersätze notwendig.
Die neue Regelung schaffe Anreize zum Energiesparen und für Innovationen. Durch die Mindestharmonisierung könne zudem der Tanktourismus nach Polen und Tschechien eingeschränkt werden.
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