29.10.07 Nachhaltige Aktien , Meldungen

29.10.2007: Aktien-News: Umweltschadengesetz - Alle Firmen haben dringenden Handlungsbedarf

Am 14.11.2007 ist es soweit. Dann tritt in Deutschland das neue Umweltschadengesetz (USchadG) in Kraft, welches rückwirkend eine verschärfte Haftung vorsieht: sowohl für alle Umweltschäden, die seit dem 30.04.2007 verursacht wurden, als auch bei Gesundheitsgefahren durch kontaminierte eigene Grundstücke. Hiervon betroffen sind alle Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler, Körperschaften und auch Vereine, aber vor allem Forst- und Landwirte. Das USchadG wurde bereits am 08.03.2007 beschlossen, nach Umsetzung der EG-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG. Deshalb soll der Verursacher auch für Schäden in die Haftung genommen werden, die rückwirkend eingetreten sind. Wer ist nun Verursacher? Alle Gewerbetreibenden ohne Ausnahme haften von nun an nicht mehr nur für die Schädigung von natürlichen und juristischen Personen, somit zivilrechtlich, sondern auch für Schäden an der Natur! Es sind also nicht nur die umweltintensiven Branchen, wie Öl- und Chemie, Metallverarbeitung und Transport als potentielle Verursacher betroffen, sondern wirklich alle – auch wenn ein Gewerbe nur nebenberuflich betrieben wird!

Was sind „Ökoschäden“?
Darunter fallen alle Schäden an Flora und Fauna sowie der Biodiversität (Artenvielfalt), also Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, Schäden an Gewässern und am Boden, aber auch an der der Umwelt als Allgemeingut. In Deutschland sind knapp 15 Prozent der Landfläche als Schutzgebiete ausgewiesen. Ein Beispiel: Überlaufende Jauche oder Jauche aus einem undichten Gülletankanhänger gelangt in einen nahe liegenden Bach, in dem vom aussterben bedrohte Flusskrebse heimisch sind, und dort alles Leben auslöscht. Oder durch den Brand einer Firma ziehen Rauchwolken in ein benachbartes Vogelschutzgebiet und stören dort das empfindliche Brutverhalten der dort nistenden Tiere – dann haftet der Landwirt bzw. die Firma. Die Verschuldensfrage tritt grundsätzlich in den Hintergrund! Das gleiche gilt in einem Brandfall für Schäden, die durch das wegsickernde Löschwasser am Grundwasser oder in einem nahe gelegenen Wasserschutzgebiet entstehen. Der vom Brand ohnehin schon gezeichnete Firmeninhaber wird so vom Geschädigten zum Verursacher. Er kann durch die Umweltbehörde für die Dekontamination des Bodens, die Aufbereitung des Wassers und für die Wiederansiedlung und Aufzucht etwa von Krebsen und Fischen in Haftung genommen werden. Die Kosten für derartige Maßnahmen können durchaus ruinöse Größenordnungen annehmen. Jedoch muss der Schaden erheblich sein, damit er durchgesetzt werden kann. Da aber Erfahrungswerte über das Verhalten der Anspruchsteller in ihrer neuen Rolle fehlen, lässt dies wiederum viel strittigen Raum.

Neuartige Haftung erfordert neuartigen Versicherungsschutz
Wodurch unterscheidet sich das neue und enorme Haftungspotential von der bisherigen, rein zivilrechtlichen Praxis? Neu ist, dass der Verursacher für behördlich auferlegte Sanierungskosten aufkommen muss, die bisher vom Steuerzahler getragen wurden. Der sich daraus ergebende Anspruch ist nun öffentlich-rechtlicher Natur und somit vom Umfang der klassischen Berufs- oder Betriebshaftpflicht inkl. der standardisierten Umwelt-Basisdeckung, Vermögensschadenhaftpflicht oder Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen! Das USchadG sieht auch keine Haftungsgrenzen vor, was bedeutet, dass die Ansprüche gegen den Verursacher in unbegrenzte Höhe steigen können. Diese völlig neue Haftungssituation ruft nun die Erstversicherer auf den Plan. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat bereits die Musterbedingungen an seine Mitgliedsunternehmen multipliziert. So bringen bis dato aber nur einige wenige Versicherungsgesellschaften mit entsprechendem Background neuartige Umweltschadenversicherungen auf den Markt. Immerhin haben etwa fünf Prozent der Firmen in Deutschland bereits reagiert und Vorsorge in Form einer kostenlosen vorläufigen Deckung in Ergänzung zu ihren bestehenden Haftpflichtverträgen getroffen. Diese Art der Vorsorge muss jedoch meist vom Kunden beantragt werden! Sie gilt entweder nur bis zur Hauptfälligkeit des Vertrages, bis zum Jahreswechsel oder einem anderen festgelegten Zeitpunkt und muss dann beitragspflichtig in den eigentlichen Versicherungsschutz umgewandelt werden. Die bisher noch wenigen Versicherer bieten in der Regel Bausteinsysteme an, die maßgeschneiderten Individualschutz ermöglichen. Diese Gesellschaften prüfen die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers, wehren unberechtigte Ansprüche ab und stellen ihn von berechtigten Forderungen frei – dabei gilt jedoch: Vorsatz ist nach wie vor nicht versichert!

Es besteht also für alle Unternehmer ein dringender Handlungsbedarf. Auf jeden Fall sollte der Versicherer oder Makler auf die neuartige Police angesprochen werden. Allzu viel Zeit sollte man sich damit nicht lassen: Schließlich kann bereits eine gerissene Ölwanne bei einem Autounfall oder die „Bauchlandung“ im Biotop, auch mit dem nur für gelegentlich zu Geschäftszwecken genutzten privaten PKW, bereits erhebliches Haftungspotential schaffen. Aufgrund der speziellen Problematik dieses Versicherungsschutzes und der (noch) sehr geringen Zahl kompetenter Anbieter sollte man dabei die Hilfe qualifizierter und unabhängiger Versicherungsmakler in Anspruch nehmen.

Gastbeitrag von Michael Karr, geschäftsführender Gesellschafter des Maklerhauses Karl & Hemmer Finanz- und Versicherungsmakler

Das gesamte USchadG kann unter www.bundesgesetzblatt.de (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2007, Teil I Nr. 19, 14.05.2007) nachgelesen werden.
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