29.01.03

29.1.2003: Trittins Pläne für"s EEG: Offshore-Windkraft soll stärker gefördert werden

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat gestern seine Pläne zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgestellt. Weil derzeit an vielen Standorten mehr Förderung gezahlt werde, als zur Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen notwendig, sollen einem Bericht der "tageszeitung" (taz) zufolge entweder die Vergütungssätze oder die Degressionsschritte entsprechend verändert werden. "Der wirtschaftliche Betrieb von Windparks an mindestens durchschnittlichen Standorten soll weiterhin möglich sein. Impulse für den Bau von Windparks an weniger günstigen Standorten können dagegen reduziert werden", heißt es in dem Eckpunkte-Papier des Bundesumweltministers zu den Zielen der Novelle.

Zweitens soll die Degression, also das stufenweise Absenken der Vergütung, für Offshore-Anlagen erst 2010 und nicht, wie bislang vorgesehen, ab 2006 einsetzen. Angesichts des Planungsstandes für die Offshore-Anlagen will Trittin "das Datum für die Inbetriebnahme von Anlagen mit erhöhter Anfangsvergütung bis 2010" verlängern. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2006 mindestens 500 Megawatt (MW) und bis 2010 bis zu 3000 MW Offshore-Windkraft-Anlagen gebaut werden. Daran sollen die Vergütungssätze des EEG und die Degression ausgerichtet werden. "Zunächst ist es angesichts des Planungsstandes der Offshore-Windparks notwendig, das Datum für die Inbetriebnahme von Anlagen mit erhöhter Anfangsvergütung bis 2010 zu verlängern", heißt es in Trittins Eckpunkte-Papier.

Drittens soll die Photovoltaik künftig vorwiegend über das EEG gefördert werden. Das würde bedeuten, dass das 100.000 Dächer-Programm ohne Neuauflage bleibt. Außerdem sollen künftig auch große Anlagen über 100 Kilowatt künftig durch das EEG gefördert werden. "Eine Differenzierung der Sätze sowohl nach Art der Aufstellung als auch nach Anlagengröße bietet sich an", so der Umweltminister.

Bei der Biomasse hält das Ministerium die Vergütungssätze für große Anlagen für "auskömmlich". Für kleinere Anlagen seien jedoch weitere Differenzierungschritte und im unteren Bereich eine Anhebung der Vergütung vorzunehmen. Erwogen wird zudem eine höhere Vergütung für den Fall, dass die Anlagen ausschließlich nachwachsende Rohstoffe nutzen.

Zur Nutzung der Erdwärme heißt es aus Trittins Ministerium, die derzeitige Vergütung für Geothermie-Kraftwerke stelle offensichtlich keinen ausreichenden Anreiz dar. Die erste Stufe bei der Förderung von 20 Megawatt sei zu hoch angesetzt. Nun sollen laut Eckpunkte-Papier "weitere Stufen - etwa bei 7 und 14 Megawatt - mit höheren Vergütungssätzen eingeführt werden".

Trittin will erreichen, dass mehr große oder größere Anlagen gebaut werden. Das soll dem Ziel dienen, dass sich bis 2010 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2000 verdoppelt.

Genaue Fördersätze will Trittin nicht vorgeben. "Die Wirtschaft kennt unsere Vorgaben und weiß besser, wie die zu erreichen sind", zitiert ihn die taz.

Branchenvertreter der Solarwirtschaft kündigten an, die nötigen konkreten Fördersätze nun von Gutachtern errechnen lassen zu wollen.

Peter Ahmels, Chef des Bundesverbands WindEnergie, kritisierte anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte, dass der Aufwand zur Bewältigung von administrativen Hürden und die Kosten für den Netzzugang für Windkraftprojekte gerade in Norddeutschland in jüngster Zeit erheblich gestiegen seien. "Ohne die Lösung dieser Probleme macht es wenig Sinn, über eine Vergütungsanpassung zu sprechen."

Heike Kröger, Planerin eines Offshore-Projekts bei der Planungsgemeinschaft Ökovest, Oldenburg, begrüßte die Vorgaben Trittins. "Für die Offshore-Windkraft sieht es auch parteiübergreifend sehr gut aus", meinte sie. Wenn die Degression bis 2010 ausgesetzt werde, könne bis dahin von der höheren Einspeisevergütung bei Offshore-Anlagen ausgegangen werden. Das bedeute, dass die Renditen bisher konservativ berechneter Entwicklungsfonds höher ausfallen würden.
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