29.12.05 Nachhaltige Aktien , Meldungen

29.12.2005: Wirksamer Wettbewerb muss sichergestellt sein: BGH entscheidet ?ber die Berechnung von Nutzungsentgelten in Stromnetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Netzentgelte für Stromnetze nach den Prinzipien einer m?glichst preisg?nstigen Stromversorgung kalkuliert werden m?ssen. Das meldet der Hamburger ?kostrom-Anbieter Lichtblick GmbH. Au?erdem m?sse sichergestellt werden, dass die Entgelte einen wirksamen Wettbewerb im Strommarkt gew?hrleisten und dass der Netzmonopolist aus kartellrechtlicher Sicht seine marktbeherrschende Stellung nicht missbrauche durch die Forderung ?berh?hter Entgelte.

Die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze wurden bisher einseitig von den Netzmonopolisten festgelegt und konnten nicht ?berpr?ft werden. Das war, so Lichtblick, deshalb nicht m?glich, da dem Netznutzer - wie beispielsweise dem Stromh?ndler LichtBlick - die preisbestimmenden Faktoren nicht bekannt waren. Der BGH hat nun entschieden, dass der Netzbetreiber gegen?ber dem Netznutzer die volle Darlegungspflicht und Beweislast hat.

Die Netzentgelte, die bis zu 40 Prozent des Strompreises ausmachen, entscheiden ma?geblich dar?ber, ob und in wie weit Wettbewerber konkurrenzf?hige Angebote am Markt platzieren k?nnen. ?berh?hte Netzentgelte gelten als Hauptgrund für den fast vollst?ndig zum Erliegen gekommenen Wettbewerb im Strommarkt. In den Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes wurde beispielsweise laut Lichtblick aufgedeckt, dass Stromversorgungsunternehmen 85 Prozent ihrer gesamten Personalkosten dem Netzbetrieb zugerechnet haben und selbst Kosten für Kundenvertrieb und Sportsponsoring auf die Netzentgelte aufgeschlagen wurden.

Nach Angaben von Lichtblick waren die Urteile der Vorinstanzen in mehrfacher Hinsicht von Rechtsfehlern beeinflusst. Der Bundesgerichtshof habe aus diesem Grund der Vorinstanz nun umfangreiche Vorgaben gemacht, auf deren Basis neu entschieden werden muss, in welchem Ausma? die Netzentgelte der MVV Energie AG als ?berh?ht anzusehen sind. Die MVV Energie AG habe sich - genauso wie alle anderen 900 Stromnetzbetreiber in Deutschland auch - immer auf die Kalkulationsregeln der Verb?ndevereinbarungen berufen, deren Anwendbarkeit das Gericht einschr?nkte.

Grundlage war das Verfahren der LichtBlick GmbH gegen den Energieversorger MVV Energie AG. Die Entscheidung dazu war bereits im Oktober ergangen, jetzt wurde die Urteilsbegr?ndung ver?ffentlicht. Die Entscheidung hat laut Lichtblick Konsequenzen: Die Betreiber der deutschen Stromnetze m?ssen sich auf R?ckforderungen in Millionenh?he einstellen. "Die Urteilsbegr?ndung des BGH entspricht nach ?ber f?nf j?hrigem Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen endlich unseren Erwartungen.", so der Gesch?ftsf?hrer von LichtBlick, Heiko von Tschischwitz. "Es handelt sich um ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das es uns erlaubt, die in den vergangenen Jahren zu viel gezahlten Netzentgelte von allen Netzbetreibern zur?ckzufordern."

Nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz obliegt es den Regulierungsbeh?rden, angemessene Netzentgelte für den Strom- und Gasmarkt festzulegen. Mit den ersten Genehmigungen für die Netzentgelte Strom wird im Mai n?chsten Jahres gerechnet. Die jetzt vorgelegte Urteilsbegr?ndung verpflichtet auch die Regulierungsbeh?rden, sich in ihrem Ermessensspielr?umen jeweils an den Grunds?tzen der Billigkeit und Preisg?nstigkeit sowie der F?rderung von Wettbewerb zu orientieren, so Lichtblick in seiner Meldung.
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