29.03.04

29.3.2004: Druck von unten: Umwelt- und Energieexperten von SPD und Grünen wollen Erneuerbare Energien großzügiger fördern

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf eine großzügigere Förderung für die Erneuerbaren Energien geeinigt. Das berichtet Bernward Janzing in der Berliner taz. Die Umwelt- und Energiepolitiker der Parteien hätten einen Entwurf verabschiedet, der die Forderungen der Branchen- und Umweltverbänden in weiten Teilen umsetze, so das Blatt. Betreiber von Wasserkraftwerken sollen demnach 30 statt 20 Jahre lang von erhöhten Vergütungen profitieren. Die jährliche Degression der Sätze für Neuanlagen hätten die Politiker vollständig gestrichen, für Modernisierungen sei ein Aufschlag von zwei Cent je Kilowattstunde geplant.

Gekippt wurde laut taz auch eine der umstrittensten Regelung im bisherigen Gesetzesvorschlag: Anlagen, die weniger als 65 Prozent eines Referenzertrages bringen, sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen nun doch nicht aus der Förderung herausfallen. Statt dessen wolle man die Vergütung für Anlagen an besonders ertragreichen Standorten nach einigen Betriebsjahren durch eine stärkere Degression reduzieren.

Auch an die Biogas- und Biomasse-Kraftwerke haben die Umweltexperten der Parteien gedacht. Sie sollen die höhere Einspeisevergütungen für 20 Jahre erhalten - bisher waren 15 Jahre vorgesehen. Setzen sie nachwachsender Rohstoffe für die Energiegewinnung ein, winkt den Betreibern den Plänen der Parteien zufolge ein zusätzlicher Bonus von mindestens 4,5 Cent je Kilowattstunde. Vorraussetzung sei allerdings, dass es sich um eine Anlage mit höchstens fünf Megawatt Leistung handele, so die taz. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag sei für den kommenden Freitag vorgesehen.
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