29.5.2006: Widerstand aus den Koalitionsfraktionen - Steuerpläne für Biokraftstoffe haben kaum Aussicht auf Erfolg

Die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen sind offenbar kaum mehr durchzusetzen. Wie die Berliner Morgenpost mit Berufung auf Bild am Sonntag berichtet, formiert sich innerhalb der Koalition aus SPD und CDU heftiger Widerstand. Ein Alternativvorschlag sehe die weitere Steuerbefreiung von Pflanzenöl bis 2009 und danach eine nur stufenweise Einführung von Steuern vor. Außerdem solle die verpflichtende Beimischung von 2 Prozent Ethanol beziehungsweise 4,4 Prozent Biodiesel ab 2007 für die Verbraucher kostenneutral vonstatten gehen. Der Vorschlag solle noch diese Woche in Gesetzesform vorliegen und werde von den Grünen unterstützt, heißt es weiter.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte eigentlich geplant, Biodiesel vom 1. August an mit zehn Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter zu besteuern. Wenn Biodiesel mit fossilem Diesel gemischt wird, sollen ebenfalls 15 Cent pro Liter Energiesteuer anfallen. Grundlage des Gesetzesentwurfs ist die EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Darüber hinaus plant die Regierung, zum 1. Januar 2007 eine Quote für die Beimischung von Biokraftstoffen einzuführen.